Baden-Württemberg streitet um Schweizer Steuer-CD
Baden-Württemberg wurde erneut eine Steuerdaten-CD angeboten . 250 deutsche Telecom- und Immobilienfirmen sollen hunderte Millionen Euro auf Schweizer Konten angelegt und so jedes Jahr 600 bis 800 Millionen am Fiskus vorbeigeschleust haben.
Ein Sprecher des baden-württembergischen Finanzministers Willi Stächele (CDU) bestätigt gegenüber swissinfo.ch einen Bericht der Zeitung Bild am Sonntag, wonach dem Land erneut eine CD mit Bankdaten angeblicher Steuerhinterzieher angeboten worden sei.
Zur möglichen Höhe der Steuerausfälle wollte der Sprecher keine Stellung nehmen.
Er bestätigte aber, dass der Kontakt zu einem anonymen Informanten weiterhin bestehe. Derzeit könne das Ministerium allerdings nur abwarten, da noch keine konkreten Daten zur Prüfung vorlägen, so der Sprecher weiter.
Selbst wenn sich die Daten bei einer Prüfung als richtig erwiesen, werde die Landesregierung von ihrer Haltung jedoch nicht abweichen.
“Solange die Herkunft der Steuerdaten nicht zweifelsfrei geklärt ist, werden wir von einem Kauf der CD absehen”, sagte der Sprecher auf Nachfrage von swissinfo.ch.
Laut Bild-Zeitung gibt ein anonymer Informant an, über Daten von 250 Unternehmen in Deutschland zu verfügen, die bis zu 800 Millionen Euro am deutschen Fiskus vorbeischleusen.
Die Firmen seien zum grossen Teil in der Telekommunikations- und Immobilien-Branche in Deutschland tätig.
Die Landesregierung aus CDU und FDP will das Angebot nun prüfen, lehnt den Kauf der Steuerdaten aber ab, wenn diese illegal beschafft worden sind.
“Daten, die unrechtmässig erlangt worden sind, kaufen wir nicht an”, sagte dazu der Sprecher des baden-württembergischen Regierungschefs Stefan Mappus (CDU).
Eine eingehende Prüfung der Daten ist nötig
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im baden-württembergischen Landtag Peter Hauk forderte eine eingehende Prüfung, ob Daten vorlägen und um was für Daten es sich handle und warnte: “Das Anbieten von Steuer-CDs darf sich nicht zum Volksport entwickeln.”
“Unwürdiges und stilloses Verhalten”
Der stellvertretende Vorstizende der SPD-Fraktion im baden-württemberger Landtag, Nils Schmid, wirft der schwarz-gelben Regierungskoaltion hingegen vor, die Steuerhinterziehung zu unterstützen, wenn sie einen Ankauf der Daten erneut ablehne.
Dem Land Baden-Württemberg war Anfang des Jahres schon einmal eine CD mit Kontendaten aus der Schweiz angeboten worden. Auf Druck der FDP hatte die Landesregierung die CD aber nicht gekauft.
Auch damals lautete die Begründung, die zuständigen Sachbearbeiter würden sich damit möglicherweise selbst strafbar machen. Die Daten wurden dann von der deutschen Bundesregierung und dem Land Niedersachsen erworben.
Die baden-württembergischen Behörden nutzen sie jedoch ebenfalls zur Strafverfolgung von Steuersündern.
Sollte sich die Daten-CD nach einer Überprüfung tatsächlich als geeignetes Angebot herausstellen, spekuliere die Landesregierung offensichtlich erneut darauf, dass eine andere schwarz-gelbe Landesregierung die CD ankaufe, meint nun Nils Schmid. “Die Landeregierung will nur verschleiern, dass die FDP ihre Klientel schützen will”, sagt er weiter.
“Sollte es beim Ankauf der CD tatsächlich ein rechtliches Risiko für die Beamten geben, müsse die Landesregierung konsequenterweise auch auf die daraus entstehenden Einnahmen verzichten, wenn ein anderes Bundesland einspringe.”
Jede andere Position laufe aber darauf hinaus, dass CDU und FDP die angeblichen Risiken auf andere Bundesländer abschieben. “Die Landesregierung verhält sich bei ihrer Haltung zu den Steuer-CDs vollkommen stillos und unwürdig”, sagt Schmid.
Die FDP-Fraktion in Baden-Württemberg bleibt indes bei ihrer Position. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke betonte, Steuerhinterziehung sei zwar eine Straftat, der mit aller Konsequenz begegnet werden müsse.
“So lange es aber keinen höchstrichterlichen Beschluss zum Umgang mit den Steuersünder-CDs gebe, sehe ich keinen Anlass zum Kauf der Daten.”
Lena Langbein, Berlin, swissinfo.ch
In den vergangenen Jahren wurden deutschen Behörden mehrfach CD mit Daten möglicher Steuersünder zum Kauf angeboten. Viele, die ihr Geld am Fiskus vorbei in Steuerparadiesen angelegt hatten, wurden überführt oder zeigten sich selbst an.
Nach dem Kauf einer Daten-CD über Kunden und Mitarbeiter der Bank Credit Suisse leitete die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft im März 2010 rund 1100 Ermittlungsverfahren ein.
Das Anlagevermögen soll 1,2 Milliarden Euro betragen. Für die Daten sollen die Finanzbehörden in Nordrhein-Westfalen 2,5 Millionen Euro gezahlt haben.
Die “Süddeutsche Zeitung” schätzt, dass in diesem Falle mehr als eine Milliarde Euro in die Staatskassen fliessen.
Im Juni 2010 wurde bekannt, dass die deutsche Bunderegierung und Niedersachsen eine CD mit Daten von mehr als 20’000 mutmasslichen deutschen Steuerbetrügern in der Schweiz gekauft hat.
Die Finanzbehörden rechnen in diesem Fall mit Mehreinnahmen in zweistelliger Millionenhöhe – bezahlt wurden für die Daten 185’000 Euro.
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