Bahnprojekte erfordern zusätzliche Milliarde

Die Verlagerung des Verkehrs auf die Schiene hat ihren Preis. Keystone

Der Gotthard-Basistunnel der Neuen Eisenbahn-Alpentransversale (NEAT) verschlingt mehr Geld als geplant. Verkehrsminister Moritz Leuenberger beantragt deshalb eine zusätzliche Milliarde.

Den Kantonen geht die Aufstockung zu wenig weit, denn zur vollständigen Realisierung aller Projekte der Bahn 2000 sei noch mehr Geld nötig.

“Die NEAT kostet leider mehr als ursprünglich angenommen”, sagte Max Friedli, Direktor des Bundesamtes für Verkehr (BAV).

Für das Jahrhundertprojekt mit einer Laufzeit von 30 Jahren sei die zusätzliche Milliarde jedoch zu verantworten. Der Fonds zur Finanzierung des öffentlichen Verkehrs (FinöV) soll entsprechend aufgestockt werden.

Friedli orientierte am Donnerstag über den Stand und das weitere Vorgehen bei der Gesamtschau der Finöv-Projekte und die Zukünftige Entwicklung der Bahninfrastruktur (ZEB). Dazu gehört auch die zweite Etappe des Jahrhundert-Projekts Bahn 2000.

Gestiegene Risiken

In der Vernehmlassung und aus dem Parlament seien klare Signale gekommen, dass ein Ausbau des Schienennetzes gewünscht werde, sagte der BAV-Direktor. Einschnitte bei den ZEB-Projekten seien fast von allen Interessengruppen zurück gewiesen worden.

Laut Prognose haben sich die Kosten für die NEAT auf 19,1 Mrd. Franken erhöht. In der Vorlage war von einer geschätzten Bandbreite von 18,1 bis 18,8 Mrd. die Rede.

Zu den höheren Endkosten führte insbesondere eine veränderte Einschätzung der Risiken beim Bau des Gotthard-Basistunnels.

Bahn 2000 vollumfänglich realisieren

Gleichzeitig schlägt die Verkehrsbehörde in Absprache mit Bundesrat Leuenberger vor, die gesamte 2. Etappe der Bahn 2000, die so genannte Zukünftige Entwicklung der Bahninfrastruktur (ZEB), zu realisieren.

Die Kosten dafür betragen laut Preisstand 2005 rund 5,2 Mrd. Franken. Weil die Mehrkosten für den Gotthard-Basistunnel und die ZEB-Projekte den 30,5 Mrd. schweren FinöV-Fonds überschreiten, muss Leuenberger nun eine zusätzliche Milliarde für den Fonds beantragen.

Minimalkonsens

Das jetzige Szenario ist laut dem BAV ein Minimalkonsens, der verkehrs- und finanzpolitisch verantwortbar sei. “Die NEAT darf den Ausbau des öffentlichen Verkehrs im übrigen Land nicht wegfressen”, forderte Friedli.

Eine Alternative zur zusätzlichen Milliarde wäre gewesen, die Ausbauten der ZEB drastisch zu reduzieren.

Auf eine Zusatzfinanzierung, etwa in Form einer CO2-Abgabe oder einer Erhöhung der Mineralölsteuer, soll verzichtet werden.

Beharren auf Vollversion

Den Kantonen geht die vorgeschlagene Aufstockung des FinöV-Fonds zu wenig weit. Um alle notwendigen Bahnprojekte neben der NEAT realisieren zu können, müsse die Obergrenze des Fonds weiter erhöht werden, schreibt die Konferenz der kantonalen Direktoren des öffentlichen Verkehrs (KöV) in einer Mitteilung.

Nicht nur das Kernangebot der 2. Etappe der Bahn 2000, sondern auch Erweiterungsoptionen müssten zwingend und schnell realisiert werden.

Ausbau des ÖV

Auch der Verband öffentlicher Verkehr VöV und der Informationsdienst für den öffentlichen Verkehr LITRA fordern weitere Schritte zum Ausbau der Bahninfrastruktur. Dazu müssten die nötigen Mittel unabhängig von der Entwicklung der NEAT-Kosten bereitgestellt werden, schreibt der VöV.

Verkehrsminister Leuenberger will die Vorlage im Herbst vor den Gesamtbundesrat bringen. Im Laufe des nächsten Jahres kommt die Gesamtschau FinöV/ZEB vors Parlament. Sie unterliegt dem fakultativen Referendum.

swissinfo und Agenturen

Projekte der Bahn 2000

Die ZEB besteht aus insgesamt 29 Bauvorhaben.

Beispiele sind der Eppenbergtunnel, der zwischen Olten und Aarau einen Vierspurbetrieb ermöglicht, Verbesserungen zwischen Bern und Lausanne sowie ein Ausbau des Bahnhofs Basel.

Verzichtet wird auf den Zimmerberg-Basis- und den Hirzeltunnel. Die beiden Grossbauwerke waren ursprünglich Teil der NEAT.

Auch der Bau des Wisenbergtunnels oder eines dritten Gleises zwischen Lausanne und Genf wird auf Eis gelegt.

Das BAV fordert aber einen Planungskredit von 50 Mio. Franken, um zukünftige Bauten prüfen zu können.