Bald strengere Gesetze gegen ‘Ökoterroristen’?

Die jüngsten Aktionen militanter Tierschützer gegen Novartis-Chef Daniel Vasella veranlassen den Bundesrat dazu, schärfere Strafrechtsnormen gegen "Ökoterror" (Tierrechts-Extremismus) zu prüfen.

Die Schweizer Regierung hat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, einen Bericht zu dieser Frage auszuarbeiten. Bis Ende 2010 sollen die Empfehlungen vorliegen.

Der Bericht soll auch darauf eingehen, ob sich die Schweiz dabei an der britischen Rechtsgebung orientieren will. In Grossbritannien sind zahlreiche äusserst militante Tierschützer aktiv. Das Land hat deshalb in den letzten Jahren die Gesetze deutlich verschärft.

Wie der Bundesrat in den Antworten auf die Interpellationen der SVP-Fraktion und von der CVP-Ständerätin Anne Seydoux (CVP) weiter schreibt, will er auch prüfen, ob im Rahmen der laufenden Revision des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) das präventive Instrumentarium gegen die Tierrechtsextremisten ausgebaut werden soll.

Der “Ökoterrorismus” erfüllt laut Angaben des Bundesrats nicht alle klassischen Wesensmerkmale einer Terrororganisation. Die Schweizer Tierrechts-Extremisten gelten zudem als weniger gewalttätig als beispielsweise britische oder niederländische.

Die Szene sei aber international vernetzt. Deshalb seien wegen persönlicher Beziehungen auch Unterstützungshandlungen durch Schweizer Aktivisten nicht auszuschliessen. Der Dienst für Analyse und Prävention (DAP) schätzt das gewaltbereite Umfeld in der Schweiz auf wenige Dutzend Mitglieder.

swissinfo.ch und Agenturen