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BERLIN (awp international) - Der deutsche Bundesrat hat die von der schwarz-gelben Koalition geplanten schärferen Regeln für Banken beim Weiterverkauf von Kreditforderungen vorerst gestoppt. Die Länderkammer rief am Freitag überraschend mehrheitlich den Vermittlungsausschuss an.
Damit liegen die strengeren Vorgaben für sogenannte Verbriefungen und die Umsetzung einer geänderten Bankenrichtlinie zunächst auf Eis. Widerstand kommt auch aus schwarz-gelb regierten Ländern. Sie sind zwar nicht grundsätzlich gegen schärfere Regeln, lehnen aber einen deutschen Sonderweg auf dem Verbriefungsmarkt ab, weil sie Nachteile für den Finanzstandort Deutschland befürchten.
Die Banken sollen vorsichtiger werden und die Risiken nicht mehr komplett auf Anleger abwälzen dürfen. Deshalb sollen sie künftig einen Teil der hochriskanten Verbriefungen selbst behalten. Nach dem Willen des Bundes soll der Selbstbehalt in den nächsten zwei Jahren zunächst 5 Prozent betragen - wie derzeit überall in Europa. Von Januar 2013 an aber sollen Verkäufer von Kreditpaketen 10 Prozent selbst behalten. Bis dahin soll die Bundesregierung nach dem Willen von Union und FDP auf EU-Ebene eine einheitliche Regelung mit einem Selbstbehalt von 10 Prozent durchsetzen.
Das sehen die Länder skeptisch. Der neue hessische Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) und Landeswirtschaftsminister Dieter Posch (FDP) etwa befürchten durch den Alleingang Berlins eine Beeinträchtigung des deutschen Verbriefungsmarkts. Sie warnen vor einem schweren Wettbewerbsnachteil für den Finanzplatz Frankfurt. Möglich ist nun, dass die Übergangsphase bis zur 10-Prozent-Quote verlängert wird.
Bei Verbriefungen werden Kreditforderungen zu Wertpapieren gebündelt, mit Noten für die Kreditwürdigkeit versehen und an Investoren weiterverkauft. Dies entlastet die Bilanzen der Banken und ermöglicht diesen neue Darlehen.
Solche Finanzprodukte stehen aber in der Kritik, weil sie - beginnend von den US-Immobilienmärkten - Hauptauslöser der Finanzkrise waren. Denn es wurden dabei auch faule Papiere verpackt. Als die Kredite immer häufiger ausfielen, platzte die Blase.
Die Verbriefungs-Regelung ist Teil der neuen gesetzlichen Eigenkapital- und Kreditvorschriften für Banken in Deutschland, die das Kabinett Ende März beschlossen hat.
Im Kern müssen private Institute und Sparkassen künftig stärker auf Risiken achten und höhere Hürden beim Eigenkapital einhalten. Mit den Gesetzesplänen wird eine geänderte EU-Richtlinie, die im Zuge der Finanzkrise verschärft worden war, in nationales Recht umgesetzt./sl/DP/bgf

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