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BRÜSSEL (awp international) - Die EU-Finanzminister sind am Dienstag in Brüssel zusammengetroffen, um über schärfere Regeln für spekulative Finanzprodukte zu entscheiden. Dabei geht es um hochriskante Leerverkäufe, bei denen Spekulanten auf den Verfall einer Währung oder Aktie wetten. Auch für Kreditausfallversicherungen (Credit Default Swaps/CDS) will die EU Vorschriften machen.
Die CDS sind eine Art Versicherung gegen den Ausfall einer Unternehmensanleihe oder eines anderen Kreditpapiers. Die Papiere werden inzwischen losgelöst wie Wertpapiere gehandelt - in der Finanz- und Schuldenkrise gab es den Vorwurf, der Handel mit den Papieren habe die Spekulationen gegen Schuldenstaaten wie Griechenland verstärkt.
Ausserdem wollen die Kassenhüter das 78-Milliarden-Euro-Hilfspaket für das hoch verschuldete Portugal endgültig auf den Weg bringen. Das gilt als Formalie, denn am Vorabend hatten bereits die Ressortchefs aus dem Eurogebiet grünes Licht gegeben.
In der Nacht gab es auch längere Debatten der Euro-Finanzminister über die schwierige Lage bei Schuldensünder Griechenland. Unter den Ministern steigt der Unmut über Athen. Österreichs neue Finanzministerin Maria Fekter sagte, die Regierung in Athen müsse dringend umfassende Privatisierungen einleiten und strenger sparen. "Wenn man sich in den Euro hineingeschwindelt hat, muss man eben jetzt seine Hausaufgaben nachholen." Griechenland hatte sich den Eintritt zur Eurozone 2001 mit falschen Haushaltszahlen erschlichen.
Eine mögliche Aufstockung des 110 Milliarden Euro schweren Griechenland-Hilfspakets knüpfte die Wiener Ministerin an Bedingungen. "Griechenland hat einen extrem hohen Staatsanteil, eine extrem hohe Dichte an Verstaatlichung. Das müssen sie bereinigen, bevor weiteres Geld von den Europartnern fliesst."/wdw cb/DP/bgf

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