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BRÜSSEL (awp international) - Nach der Einigung auf verschärfte Vorgaben für das Eigenkapital von Banken (Basel III) will die EU ihre Gesetzgebung rasch anpassen. "Die neuen Vorgaben sind Leitlinien, kein Gesetz", sagte ein EU-Experte am Montag in Brüssel.
Eine Studie zu den möglichen Auswirkungen in der EU solle bis Mitte November abgeschlossen werden, hiess es aus der EU-Kommission. Dann könne möglicherweise noch im laufenden Jahr die Gesetzgebung mit einem Vorschlag der Kommission angeschoben werden. Im Spiel sind dann auch der EU-Ministerrat - dort sind die EU-Staaten vertreten - und das Europaparlament.
Die Chefs von Notenbanken und Aufsichtsbehörden aus 27 Ländern hatten sich am Sonntag in Basel auf die neuen Regeln geeinigt.
Der Chef der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Werner Langen, sagte, die neuen Regeln dürften nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führen. "Es kann nicht sein, dass die Europäer in Vorleistung gehen und die USA wie bei Basel II dann kurzfristig beschliessen, dass sie erst mal nicht mitmachen", sagte der CDU-Politiker./cb/DP/tw

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