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Bankgeheimnis: Bundesrat muss Fragen beantworten

Die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates will von der Landesregierung wissen, ob die US-Behörden über das SWIFT-Netz auch innerschweizerische Banktransaktionen ausspionieren können.

Sie erwartet dazu eine Stellungnahme des Bundesrates bis Ende Monat. Wie Anfang Woche bekannt wurde, können US-Behörden auch Transaktionen zwischen Banken in Schweizer Franken innerhalb der Schweiz einsehen.

Möglich macht dies ein Eingang in das Schweizer Interbanken-System, das "Remotegate".

Für die GPK steht nun die Frage im Zentrum, ob und in welchem Umfang SWIFT für innerschweizerische Zahlungen benutzt werde und ob die Behörden Kenntnis davon hatten.

Bisher sei man gestützt auf Informationen des Finanzdepartements davon ausgegangen, dass von innerschweizerischen Transaktionen nur Zahlungen in Fremdwährung über das SWIFT-Netz gehen könnten.

Die neuen Informationen stünden in Widerspruch zu früheren Ausführungen des Bundesrates.

Bei der Angelegenheit geht es auch um das Bankgeheimnis. Banken auf Schweizer Boden sind an dieses gebunden. Bei der Gefahr, dass es verletzt werden könnte, haben die Banken gegenüber den Kunden eine Informationspflicht.


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