Bankgeheimnis, wohin?

Das Bankkunden-Geheimnis gehört seit 70 Jahren zur Schweiz. Keystone Archive

Eine Mehrheit der Schweizer Bevölkerung will gemäss einer Umfrage das Bankgeheimnis lockern oder abschaffen. Dies ist gar nicht im Sinn von UBS-Präsident Marcel Ospel.

Die Diskussion um das Bankkunden-Geheimnis dauert an. Die Einrichtung ist umstritten und gerät vor allem von Seiten der EU und der USA immer mehr unter Druck. Und wie sieht die Schweizer Bevölkerung dieser Tage diese “goldene Kuh”?

Das Volk werde eher den Finanzminister in die Wüste schicken, als das Bankgeheimnis abschaffen. Mit diesem Argument pflegt Bundesrat Kaspar Villiger bisher seine Überzeugung zu untermauern, dass das Bankgeheimnis praktisch im Erbgut der Schweizer verankert sei.

Umkehr angedeutet

Immer wieder waren in den vergangenen Jahren auch Resultate von Meinungsumfragen zur Verteidigung des Bankgeheimnisses herangezogen worden. Die am Sonntag veröffentlichte Umfrage scheint nun eine Umkehr zu belegen. Allerdings waren für die Umfrage des Instituts Isopublic im Auftrag von “SonntagsBlick” und “dimanche.ch” nur 601 Personen befragt worden.

53% der Befragten erklärten, das Bankgeheimnis solle bei Steuerhinterziehung durch Ausländer gelockert werden. 12% sprachen sich sogar für die vollständige Aufhebung aus, während 28% für die vollständige Bewahrung in der jetzigen Form waren.

Eine Mehrheit von 55% befürwortet überdies, dass Steuerhinterhinterziehung strafrechtlich verfolgt werden soll. 37% wollen, dass Steuerhinterziehung als Übertretung geahndet wird.

Volkes Stimme vor 18 Jahren

Ein Blick auf frühere Umfragen zeigt, dass die Meinungen auch bisher nicht immer einheitlich und ohne Widersprüche gewesen waren.

In einer Umfrage im Auftrag des Magazins “GEO”, deren Ergebnisse Anfang Monat veröffentlicht wurden, lehnten 54% eine Lockerung des Bankgeheimnisses ab, um dafür vom Ausland andere Zugeständnisse zu erhalten. 34% waren dafür.

Das einzig erhärtete Ergebnis der Volksmeinung zum Bankgeheimnis liegt 18 Jahre zurück: Im Mai 1984 hatten 73% der Stimmenden die SP-Bankeninitiative ab, die als Plebiszit über das Bankgeheimnis galt.

Verhandlungen notfalls abbrechen

Gar nichts von einer Lockerung des Bankgeheimnisses wissen will der Verwaltungsrats-Präsident der Grossbank UBS, Marcel Ospel. Die Schweiz müsse notfalls den Mut haben, die bilateralen Verhandlungen mit der Europäischen Union (EU) über den Zollbetrug oder das Schengen-Dossier abzubrechen.

“Auch wenn der diplomatische Druck weiter steigen sollte, können unsere Unterhändler in Brüssel selbstbewusst auftreten”, schreibt Ospel in einem in der “NZZ am Sonntag” veröffentlichten Artikel. Verhandlungen dürfe es nur dort geben, wo sie im Interesse beider Vertragspartner lägen.

Der Schutz der Privatsphäre und das liberale Steuersystem dürften nicht geopfert werden zu Gunsten zweitrangiger Verhandlungs-Resultate und fauler Kompromisse.

Gegen fiskalische Gleichschaltung

Ospel kritisiert die EU. Diese versuche, die Schweiz mit Hilfe der bilateralen Verträge fiskalisch gleichzuschalten. “Echte Anliegen der EU und ihrer Mitglieder sind klar zu unterscheiden von bloss wettbewerbs- oder machtpolitischen Themen.”

Für Ospel ist offensichtlich, dass hinter der Hartnäckigkeit der EU weitere Beweggründe als nur der Steuer- und Zollbetrug stehen: “Da wird knallhart für wirtschaftliche Interessen gekämpft”, sagt der UBS-Präsident in einem Interview mit dem “SonntagsBlick”.

Die europäischen Finanzplätze würden die Schweiz mit Respekt und Neid betrachten. Für London wäre es beispielsweise “äusserst attraktiv, ein Stück von unserem Finanzplatz für sich abzuschneiden.”

Zahlstellensteuer löst Problem

Mit der Zahlstellen-Steuer, einer Art Verrechnungs-Steuer auf Zinsen ausländischer Vermögen, habe die Schweiz “ein weltweit einzigartiges Angebot gemacht, das die EU nicht ausschlagen kann, und das sie zu viel substanzielleren Gegenleistungen verpflichtet, als zurzeit in Aussicht stehen.”

Der Schweiz könne damit nicht mehr vorgeworfen werden, der Steuerflucht Vorschub zu leisten. Bei Straftaten werde das Bankgeheimnis ohnehin automatisch aufgehoben. Und bei der Bekämpfung der Geldwäscherei gehöre die Schweiz zu den Pionieren, bekräftigte der oberste UBS-Bankier.

Scheitern ist keine Alternative

Bundesrat Pascal Couchepin erklärte in einem Interview der “NZZ am Sonntag”, es sei realitätsfremd, zu glauben, man könne Verhandlungen mit der EU unterbrechen. “Wenn man verhandelt, soll man das Scheitern akzeptieren. Jedoch als Risiko, nicht als Alternative”, sagte der Wirtschaftsminister.

Die Landesregierung hatte am vergangenen Mittwoch den Willen zum Abschluss der Verhandlungen mit der EU bekräftigt und eine Gesamtschau in Aussicht gestellt. Offen blieb, wie weit die Meinungen innerhalb der Regierung über den Schutz des Bankgeheimnisses auseinander gehen.

swissinfo und Agenturen