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Bankgeheimnis als legitimer Schutz der Privatsphäre

Konkurrenz-Fähigkeit der Schweiz gefährdet: Urs Roth und Georg S. Krayer wehren sich fürs Bankgeheimnis.

(swissinfo.ch)

Zusammenarbeit mit den Zahlstellen ja, Aufweichung des Bankkunden-Geheimnisses nein - dies die Stossrichtung der schweizerischen Bankier-Vereinigung gegen die Forderungen der EU.

Die Schweizerische Bankier-Vereinigung hat das Bankkunden-Geheimnis gegen Forderungen der Europäischen Union verteidigt. Der neue Vorsitzende der Geschäftleitung der Bankier-Vereinigung, Urs P. Roth, stellte an der Jahres-Pressekonferenz am Mittwoch (07.02.) in Zürich die Leitplanken für die anstehenden Verhandlungen aus der Sicht der Banken dar. Eine Lösung dürfe nicht die Konkurrenz-Fähigkeit der Schweiz gegen andere wichtige Finanzplätze tangieren. Der legitime Schutz der Privatsphäre müsse gewahrt bleiben.

Als mögliche Alternative bezeichnete Roth eine vernünftige Lösung im Bereich der Zahlstellen-Steuer. "Wir sind der Meinung, dass eine solche Lösung dem erklärten Ziel der EU-Staaten - die Erhaltung ihres Steuer-Substrats - sogar zielführender ist als der Informations-Austausch."

Laut Georg S. Krayer, Präsident der Bankiervereinigung, anerkennen die Banken das Ziel der EU, einen grossen Anteil des Steuer-Substrats im EU-Raum zu behalten. Für eine gemeinsame Lösung gebe es genügend Raum. Diese setze aber neben der Bewahrung der Privatspähre die Erhaltung der Konkurrenz-Fähigkeit des Finanzplatzes Schweiz voraus, sagte auch er.

Gegen EU-Initiative, für UNO-Beitritt

Die Bankiervereinigung hat sich zudem gegen Beitritts-Verhandlungen mit der EU zum jetzigen Zeitpunkt. Aus diesem Grund lehnt sie die am 4. März zur Abstimmung gelangende Initiative "Ja zu Europa" ab.

Die Initiative wolle dem Bundesrat den Zeitplan aufzwingen. Dies sei ein Grundsatzfehler, kritisierte Krayer. Die Banken hätten sich aber nicht grundsätzlich gegen jeden EU-Beitritt festgelegt, hielt er fest.

Hingegen befürworte die Bankiervereinigung einen Beitritt der Schweiz zur UNO. Krayer bezeichnete den Schritt als "längst überfällig".

swissinfo und Agenturen


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