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Bankgeheimnis kann "schmutziges Geld schützen"

Romano Prodi spricht Klartext vor den anstehenden Verhandlungen Schweiz-EU.

(Keystone Archive)

EU-Kommissionspräsident Romano Prodi hat sich mit deutlichen Worten vom Schweizer Bankgeheimnis distanziert.

In einem ausführlichen Interview in der "NZZ am Sonntag" stellte der Kommissionspräsident der Europäischen Union (EU) in Abrede, dass es sich beim Bankgeheimnis um einen mit der Schweizer Neutralität vergleichbaren zentralen Wert handle. Das Bankgeheimnis sei lediglich ein Instrument, das Interessen schütze.

Prodi erinnerte daran, dass die EU keine Bankgeheimnisse mehr toleriere, und fügte hinzu: "Wenn es für Ihr Land so wichtig ist, um deswegen auf eine Mitgliedschaft zu verzichten, dann bleiben Sie draussen."

Bankgeheimnis als Problem für Kapitalmarkt

Auf die anstehenden Verhandlungen über die grenzüberschreitende Besteuerung von Zinserträgen und die Forderung der EU nach einem Informations-Austausch angesprochen, sagte Prodi, es sei der Schweiz überlassen, die Regeln zu ändern.

Der Kapitalmarkt gerate aber gerade wegen des Bankgeheimnisses zunehmend in Probleme - und dies nach dem 11. September noch sehr viel mehr. Auf längere Sicht sei es deshalb auch im Interesse der Schweiz, dem Missbrauch vorzubeugen, etwa bei der Geldwäscherei.

Schweizer Bankgeheimnis "veraltet"

Der EU-Kommissionspräsident bestritt in diesem Zusammenhang, dass Brüssel vor allem wegen der Steuerflucht gegen das Schweizer Bankgeheimnis vorgehen wolle.

"Wenn Sie am Bankgeheimnis festhalten, dann schützen Sie auch Gelder aus unbekannten Quellen", sagte er. Darunter könnten sich auch schmutzige Gelder befinden. Langfristig werde es auch der Schweiz Probleme bereiten, an dieser veralteten Form des Bankgeheimnisses festzuhalten.

EU-Beitritt: Schweiz hätte viel zu verlieren

Prodi sagte, er glaube nicht, dass die Frage um das Bankgeheimnis das grösste Problem für die Schweiz wäre, um ein Mitglied der Union zu werden. Vielmehr seien es die Lebensart und das politische System, die in vieler Hinsicht einzigartig seien. "Solange wir nicht zeigen, dass die Schweizer auch innerhalb der Union auf ihre Weise leben können, werden sie draussen bleiben», sagte Prodi.

Die Schweiz habe bei einem EU-Beitritt derzeit eine Menge zu verlieren. Wenn die europäische Integration erfolgreich verlaufe, verschiebe sich das Gewicht jedoch zu Gunsten der EU.

Wann das soweit sein werde, wisse er nicht, sagte Prodi. "Derzeit besteht für die Schweiz keine Eile." Jedenfalls würden sich die gegenseitigen Beziehungen vervielfältigen und die Europäische Union (EU) und die Schweiz seien mehr und mehr verflochten.

swissinfo und Agenturen

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