Bankiertag: Geldwäscherei und Bankgeheimnis im Mittelpunkt

Bundesrätin Ruth Metzler (M.) rief am Bankiertag in St. Gallen zur verstärkten Bekämpfung der Gelwäscherei auf. Keystone

Bundesrätin Ruth Metzler hat die Schweizer Banken am Bankiertag in St. Gallen zum gemeinsamen Kampf gegen das organisierte Verbrechen aufgerufen. Benötigt werde namentlich die politische Unterstützung der Banken beim Ausbau der Strafverfolgungsbehörden.

Metzler skizzierte an der Jahreskonferenz der Schweizerischen Bankiervereinigung am Freitag (01.09.) vor rund 500 Teilnehmern eine Gesamtstrategie gegen das gesamte organisierte Verbrechen, inklusive der Geldwäscherei.

Dafür müssten alle verfügbaren Mittel eingesetzt werden: Prävention, Repression, Rechtshilfe, internationale Polizeizusammenarbeit, Information. Darüber hinaus seien neue Mittel und Methoden zu suchen, um dem organisierten Verbrechen nicht hinterher zu hinken.

Politische Unterstützung durch die Banken als eine der am stärksten betroffenen Branchen sei besonders bei der Verstärkung der personellen und technischen Mittel des Bundes nötig.

Laut der Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) sind bis 2004 bei Bundesanwaltschaft, Bundesamt für Polizei und Bundesgericht rund 480 neue Stellen erforderlich. Bis 2008 dürften nochmals so viele hinzu kommen.

Mit Blick auf die internationale Zusammenarbeit sagte Metzler, an der Innenministerkonferenz der Schweiz und ihrer Nachbarstaaten werde eine von der Schweiz angeführte Arbeitsgruppe kommende Woche in Konstanz Empfehlungen über eine internationale Informations- und Sicherheitspartnerschaft vorlegen. Diese soll einen schnelleren Informationsaustausch und eine gemeinsame Strategie gegen die grenzüberschreitende Kriminalität ermöglichen.

Der Partnerschaft seien aber insofern Grenzen gesetzt, als die Schweiz nicht am EU-System gemäss dem Schengener Abkommen teilnehmen könne. Bei allfälligen künftigen Verhandlungen der Schweiz mit der EU stünden die innere Sicherheit und die Migration im Vordergrund. Die EJPD-Chefin wies auch auf den Kampf gegen Betrug und Schmuggel hin; der Fall des Zigarettenschmugglers Cuomo zeige, wie schädlich negative Schlagzeilen seien.

Zur Frage der Zinsbesteuerung bekräftigte sie den Standpunkt der Regierung, zur Unterbindung von Umgehungsgeschäften mit der EU nach effizienten Möglichkeiten zu suchen, das Bankkundengeheimnis dabei aber zu wahren.

Georg F. Krayer, der Präsident der SchweizerischenBankiervereinigung, sagte in seiner Präsidialansprache unter anderem, der Bankensektor unterstütze die Haltung Bundesrat Kaspar Villigers, dass das Bankgeheimnis für die Schweiz nicht verhandelbar sei, obwohl sie die EU-Pläne zur fiskalischen Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten nicht torpedieren wolle. Keine Bedrohung des Bankkundengeheimnisses stellten die neuen amerikanischen Steuervorschriften dar.

Stempelsteuerabbau kein Geschenk an Banken und Reiche

Der Bankierpräsident forderte den Staat aber auf, die Rahmenbedingungen des Finanzplatzes im eigenen Interesse sorgfältig zu pflegen und spielte damit auf den Abbau der Stempelsteuer an. Der Bankensektor leiste nämlich einen wesentlichen Beitrag zum Wohlstand der Schweiz. Die Banken erbrächten elf Prozent der gesamten Wertschöpfung des Landes und schätzungsweise zehn Prozent der direkten und indirekten Steuereinnahmen von Bund, Kantonen und Gemeinden.

Ihren rund 110’000 Beschäftigten hätten sie letztes Jahr gut 21 Mrd. Franken an Löhnen ausbezahlt. Ein Abbau der Stempelabgabe um etwa einen Viertel wäre eine gut investierte halbe Mrd. Franken, sagte Krayer. Dies wäre kein Geschenk an Banken und Reiche, da davon vor allem institutionelle Bankkunden wie Pensionskassen für ihre grosse Masse an Vorsorgekunden profitierten.

Der Abbau käme auch der gesamten Volkswirtschaft zugute, da es auch um die Aufrechterhaltung der Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz als Vermögensverwaltungs-und Handelsplatz gehe.

Task Force für den Finanzplatz Schweiz

Krayer gab am Bankiertag in St. Gallen auch die Gründung einer neuen Task Force für den Finanzplatz Schweiz bekannt. Diese soll die Position der Schweizer Banken im internationalen Wettbewerb stärken und sich für die Erhaltung des Bankgeheimnisses einsetzen.

Die nach dem Vorbild des “Leitenden Ausschusses für nachrichtenlose Vermögen” organisierte Task Force soll sich nicht nur an Behörden im In- un Ausland oder an Medien richten, sondern auch nach innen tätig werden.

So soll sie die Durchsetzung gesetzlicher Normen bei den Banken selbst überprüfen und damit zur Wahrung der Reputation desn Finanzplatzes beitragen.

Der von Niklaus Blattner, dem Vorsitzenden der Bankiervereinigung, geleitete Ausschuss, soll beispielsweise auch zur Wahrung des Bankkundengeheimnisses eintreten.

swissinfo und Agenturen