Basler Grosser Rat will Hilfefonds für baustellengeschädigte Firmen
Die Basler Regierung soll einen Unterstützungsfonds für baustellengeschädigte Unternehmen ausarbeiten. Sämtliche Fraktionen im Grossen Rat haben am Mittwoch eine entsprechende Motion von Alex Ebi (LDP) entgegen der Regierungsempfehlung mit 92 zu 1 Stimmen zum ersten Mal überwiesen.
(Keystone-SDA) Im Vorstoss geht es um Geschäfte und Lokale, die durch den Baustellenbetrieb in unmittelbarer Nähe massive Umsatzeinbussen erleiden.
Der Motionär erachtet die Hürden für eine Entschädigung gemäss geltenden Bestimmungen als zu hoch. Daher soll die Regierung die rechtlichen Rahmenbedingungen für einen Unterstützungsfonds sowie mögliche unbürokratische Finanzierungsmodelle prüfen und dieses neue Instrument in einer zweijährigen Pilotphase testen.
Der Grosse Rat überwies die Motion diskussionslos. Die Regierung hat drei Monate Zeit für eine Stellungnahme, dann kommt die Motion nochmals ins Parlament.
