Baumeister fordern offene Türen
Der Schweizerische Baumeisterverband (SBV) ist für die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf die neuen EU-Staaten.
Bei einer Annahme des Referendums gegen die Erweiterug befürchtet der Verband dramatische Folgen für die Schweiz.
Der Baumeisterverband (SBV) will offene Türen zum Schweizer Arbeitsmarkt. In der Ausdehnung des Personenverkehrs auf die neuen EU-Staaten sieht er die Chance, der Schweiz wieder zu mehr Wachstum zu verhelfen.
Die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit sei für die Schweiz ein logischer Schritt auf dem bilateralen Weg, sagte der SBV-Zentralpräsident, Nationalrat Werner Messmer.
Probleme mit Wachstum lösen
Die Schweiz könne mit dieser Ausdehnung Wachstum generieren, und das brauche sie, um die Budgets zu sanieren und die sozialen Probleme zu lösen.
In der Verstärkung der flankierenden Massnahmen sieht der Verband nicht etwa eine wirtschaftliche Schikane, sondern ein vernünftiges Instrument gegen Lohndumping und zur Chancengleichheit.
Er, Messmer, wolle keinen Wettbewerb über die Löhne, sondern über Qualität und Leistung.
Düstere Zukunft bei Ablehnung
Eine düstere Zukunft stellte Messmer für den Fall einer Ablehnung in Aussicht. Die EU könnte wegen der Guillotine-Klausel das ganze Paket der Bilateralen I aufkündigen, mit dramatischen Konsequenzen für die Schweiz.
Unternehmen wären gezwungen, ihre Produktion noch stärker ins Ausland zu verlagern, Konsum und Investitionen würden sinken, die Arbeitslosigkeit und die Sozialaufwendungen würden steigen.
Messmer verurteilte diesbezüglich die ablehnende Haltung der Schweizerichen Volkspartei (SVP). Speziell die Bauleute kämen sich von der Volkspartei verraten vor. Sie setze die Existenz von vielen Unternehmen und ihren Arbeitsplätzen aufs Spiel.
Sorgenvoller Blick in die Zukunft
Äusserst verhalten fiel der Ausblick des SBV fürs neue Jahr aus. Zwar sei die Umsatzentwicklung in den ersten neun Monaten des abgelaufenen Jahres positiv verlaufen, doch die Ertragslage der Bauunternehmen sei nach wie vor miserabel, sagte SBV-Direktor Daniel Lehmann.
Das Bauhauptgewerbe sei von einem ruinösen Wettbewerb geprägt, der sich in einem tiefen Preisniveau niederschlage.
Lehmann relativierte hier zumindest etwas den Optimismus seines Präsidenten. Die Personenfreizügigkeit mit den 15 alten EU-Staaten habe die Situation nicht erleichtert, sagte er.
Keinen neuen Schwung erwartet Lehmann vom Baumarkt. Das Bauvolumen dürfte in absehbarer Zeit stagnieren, der Anteil des Baus am Bruttoinlandprodukt werde wohl noch unter die heutigen knapp zehn Prozent fallen.
swissinfo und Agenturen
Fakten
Vom 1. Juli bis Ende November 2004 sind 24'000 ausländische Arbeitskräfte in die Schweiz gekommen.
40% von ihnen arbeiten in der Bauwirtschaft.
Diesel Sektor verzeichnet einen Anstieg der Aufträge.
Die Gewinne bei den Baufirmen bleiben jedoch tief.
In Kürze
Neben dem Referendumskomitee von Rechts gibt es nun auch ein Komitee unter der Federführung der Bewegung für den Sozialismus (BFS). Dieses nimmt im Gegensatz zur SVP und den Schweizer Demokraten (SD) nicht die Ausdehnung des freien Personenverkehrs an sich ins Visier.
Sein Widerstand gilt den "zahnlosen" flankierenden Massnahmen, die Lohn- und Sozialdumping nicht verhindern könnten.
Die flankierenden Massnahmen gegen Lohndrückerei und Sozialdumping hätten sich schon bei der EU der 15 als wirkungslos erwiesen, meint das Komitee. Auch die neu beschlossenen Vorkehren seien völlig ungenügend.
Die Freizügigkeit sei aber nur akzeptabel, wenn gleichzeitig die sozialen und gewerkschaftlichen Rechte verstärkt würden.
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