Beim UBS-Staatsvertrag ist die Einigungskonferenz am Zug

(Keystone-SDA) Bern – Nach wie vor ist offen, ob es zum UBS-Staatsvertrag eine Volksabstimmung geben könnte. National- und Ständerat sind sich nicht einig geworden. Nun ist die Einigungskonferenz am Zug.
Es geht um die Frage, ob der Staatsvertrag dem fakultativen Referendum unterstellt wird. SP und SVP sind dafür, FDP und CVP dagegen. Weil die Pol-Parteien im Nationalrat zusammen die Mehrheit haben, resultierte im Nationalrat ein Ja und im Ständerat ein Nein.
Der Ständerat blieb stillschweigend bei seinem Nein, der Nationalrat sprach sich mit 94 zu 77 Stimmen bei 14 Enthaltungen dafür aus, die Voraussetzung für eine Volksabstimmung zu schaffen.
Da beide Räte hart blieben, liegt der Ball nun bei der Einigungskonferenz. Diese setzt sich aus je 13 Mitgliedern beider Räte zusammen. Die 26 Parlamentarierinnen und Parlamentarier treffen sich am Donnerstag früh zu einer Sitzung und legen anschliessend den Räten ihre Empfehlung vor.
Wie diese lauten wird, ist offen: Die Lager der Gegner und Befürworter des Referendums sind mit je 13 Personen vertreten. Der Stichentscheid könnte somit bei Eugen David (CVP/SG) liegen, der die Einigungskonferenz präsidiert.
Der Ständerat befindet voraussichtlich am Donnerstagvormittag über den Vorschlag der Konferenz, der Nationalrat am Nachmittag. Stimmen die Räte nicht einhellig für oder gegen das fakultative Referendum, ist der Staatsvertrag gescheitert. Dieser Ausgang ist jedoch unwahrscheinlich: Die SVP hat signalisiert, dass sie den Vertrag nicht an der Referendumsfrage scheitern lassen will.
Stimmen beide Räte gegen das fakultative Referendum, ist der UBS-Staatsvertrag unter Dach. Entschliessen sie sich für das Referendum, muss der Staatsvertrag am Freitag in der Schlussabstimmung genehmigt werden. Dort könnte er theoretisch noch abgelehnt werden. Damit ist jedoch nicht zu rechnen.