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Belgischer Finanzminister tritt zurück – Nachfolger wird Koen Geens

(Keystone-SDA) Der belgische Finanzminister Steven Vanackere ist zurückgetreten. Der flämische Christdemokrat begründete den Schritt am Dienstag mit «ungerechten Beschuldigungen und Unterstellungen» politischer Gegner. Sein Nachfolger ist Koen Geens, der noch am Abend vereidigt wurde.

Der Rechtswissenschaftler Geens ist Professor für Unternehmensrecht an der Katholischen Universität Löwen.

Vanackere begründete seinen Rücktritt damit, dass die Verdächtigungen über seine Kräfte gingen. «Dieses Klima des Misstrauens behindert meine Arbeit. Das kann nicht im Interesse des Landes sein», sagte Vanackere.

Ende Februar war er im Parlament in Brüssel gefragt worden, was er über eine profitable Geldanlage der in Flandern einflussreichen christlichen Arbeiterbewegung ACW bei der Belfius Bank gewusst habe. Die Bank, bis März 2012 unter dem Namen Dexia firmierend, war 2009 durch staatliche Milliardenhilfe vor dem Konkurs gerettet worden.

Vanackere – auch stellvertretender Premierminister – hatte stets versichert, er habe keinerlei Ahnung von irgendwelchen angeblich besonders günstigen Konditionen der ACW bei Belfius gehabt. Ein Mitglied seines Mitarbeiterstabs ist auch im Verwaltungsrat der Bank tätig.

Premierminister Elio di Rupo bedauerte den Rücktritt Vanackeres und dankte ihm für seine Arbeit. Vanackere hat eine steile politische Karriere hinter sich: Nach Stationen in der Brüsseler Stadtverwaltung wurde der gelernte Jurist Aussenminister und im Dezember 2011 Finanzminister.

Sein Nachfolger Geens war bereits politisch aktiv. Von 2007 bis 2009 war er nach Angaben der belgischen Nachrichtenagentur Belga Kabinettschef des Ministerpräsidenten der Region Flandern, Kris Peeters.

Die Position des Vize-Premiers, die Vanackere ebenfalls innehatte, übernimmt nach Angaben des Königspalastes Verteidigungsminister Pieter De Crem.

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