Berg-Karabach steht wieder in Flammen

Stepanakert, Anfang Oktober: In der Hauptstadt Berg-Karabachs suchen Menschen in eine Kirche Schutz vor Bomben. Copyright 2020 The Associated Press. All Rights Reserved

Seit dem 27. September ist die angespannte Lage zwischen Armenien und Aserbaidschan um die Region Berg-Karabach vollends eskaliert. Die Kämpfe haben bisher Hunderte von Toten und Verwundeten gefordert. Die internationale Diplomatie steht vor einem Scherbenhaufen. Auch die Schweiz ist mit ihren Bemühungen erfolglos geblieben.

Es ist die schwerste Verletzung des Waffenstillstands, den die Kontrahenten 1994 nach einem sechsjährigen Krieg geschlossen hatten. Dieser war von zahlreichen Gräueltaten geprägt gewesen.

Die Zahl der Toten und Verwundeten ist schwer zu ermitteln, ebenso wie die Zahl der Zivilistinnen und Zivilisten, die vor den Kämpfen fliehen. Dennoch: “Wir können bereits die schrecklichen Auswirkungen dieses eskalierenden Konflikts auf die Zivilbevölkerung sehen”, sagte Gerardo Moloeznik, Leiter einer Delegation des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) in Barda, Aserbaidschan, Anfang Oktober.

Dies gilt umso mehr, als die grossen Bewegungen von Flüchtenden vermutlich die Ausbreitung von Covid-19 verstärken werden, so die Befürchtung des IKRK. Inzwischen haben sich die Kämpfe, insbesondere die Bombardierung von Städten, über die im Waffenstillstand festgelegte Demarkationslinie hinaus ausgebreitet.

Ungehörte Appelle

Die Appelle für die Beendigung der Kämpfe mehren sich. Doch Moskau, Paris, Washington und Bern sowie der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, die OSZE und deren “Minsker Gruppe” haben es bisher nicht geschafft, die militärische Eskalation einzudämmen. Die Kämpfe und ihre Opfer veranlassen sowohl die Armenier als auch die Aserbaidschaner, ihre jeweiligen Regierungen zu unterstützen.

Zerstörtes Wohnhaus in Stepanakert, der Hauptstadt der autonomen Republik Nagorno-Karabach. Nkr Infocenter Pan Photo

Stets bereit, Treffen auf höchster Ebene auszurichten, forderte die Schweiz ein Ende der Gewalt. “Sie hat auch betont, dass die Konfliktparteien ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen, insbesondere das humanitäre Völkerrecht, einhalten und die Friedensverhandlungen bedingungslos wieder aufnehmen müssen”, sagt Georg Farago, Sprecher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA). Ein Appell, den die Schweiz bei mehreren Gelegenheiten, auch innerhalb der OSZE und des Europarats, machte.

“Das multilaterale System und die Grossmächte erkennen wieder einmal, dass die Diplomatie ihre Grenzen hat”, sagt Keith Krause, Direktor des Zentrums für Konflikt, Entwicklung und Friedenskonsolidierung am Genfer Hochschulinstitut für internationale und Entwicklungsstudien (IHEID).

Ein nie gelöster Konflikt

Der Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan besteht seit langem. Das Ende des Ersten Weltkriegs war in der Region durch den Völkermord an den Armeniern gekennzeichnet. Die osmanische Türkei hatte damals gegen eine Million Armenier umgebracht. 1918 errichteten die heutigen Kontrahenten auf den Trümmern des Russischen Reichs zwei Staaten: die Republiken Aserbaidschan und Armenien.

In die UdSSR integriert, wurden die territorialen Ansprüche beider Seiten von Moskau lange Zeit unterbunden, bevor sie 1988 in der untergehenden Sowjetunion wieder aufflammten. Es kam zum Krieg in Berg-Karabach, einer mehrheitlich von Armeniern bewohnten Region, die 1991 ihre Unabhängigkeit erklärte. Ein Waffenstillstand beendete 1994 die militärischen Operationen. Doch kam es in der Folge immer wieder zu Zusammenstössen entlang der Demarkationslinie.

“Zum Zeitpunkt des Auseinanderbrechens der UdSSR haben sich sowohl Armenien als auch Aserbaidschan formell verpflichtet, die bestehenden Grenzen zu respektieren”, sagt Marcelo Kohen, Professor für Völkerrecht am IHEID. “Berg-Karabach (Nagorno-Karabach) war eine autonome Region innerhalb Aserbaidschans. Und kein Mitglied der Vereinten Nationen hat seine Unabhängigkeit anerkannt.”

Dieser Konflikt ist bei weitem nicht der einzige auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion. “Abchasien und Südossetien erklärten ihre Unabhängigkeit von Georgien, Transnistrien von der Republik Moldau, die Krim wurde von der Ukraine getrennt, und Donezk und Luhansk erklärten ihre Unabhängigkeit von der Ukraine”, sagt Kohen.

Erste Hilfe für einen Verletzten in Stepanakert. Keystone / Aram Kirakosyan / Pan Photo

“In keinem einzigen der erwähnten Fälle wurde das Prinzip des Rechts der Völker auf Selbstbestimmung für nationale Minderheiten innerhalb der Staaten anerkannt. Letztere haben jedoch die Pflicht, die Rechte von Minderheiten zu respektieren”, so der Professor. Weil dies aber nicht der Fall war, entflammte eine Reihe von Konflikten. Und diese wiederum geben externen Mächten die Gelegenheit zur Einmischung.

Regionalmächte erschweren das Spiel

Dafür mussten die Vereinigten Staaten und die Europäische Union Kritik einstecken. Aber sie nicht die einzigen, die mit zweierlei Ellen messen: Die Türkei unterstützt die territoriale Integrität Aserbaidschans, verletzt aber dasselbe Prinzip in der Republik Zypern, indem sie die so genannte Türkische Republik Nordzypern stützt.

“Einige westliche politische Führer fordern laut und deutlich die Achtung der territorialen Integrität der Ukraine, haben dies jedoch im Zusammenhang mit Serbien im Kosovo ignoriert. Im Gegensatz dazu hat Russland sie für Serbien verteidigt, aber für die Ukraine ignoriert”, sagt Kohen.

Die Einmischung der Türkei mit ihrer immer muskulöseren Diplomatie bestätigt laut Keith Krause den Trend Richtung einer multipolaren Ära: “Regionale Mächte haben mehr Handlungsspielraum als in der Vergangenheit, um sich in Konflikte einzumischen und so ihren Einflussbereich zu vergrössern.”

Dieser türkische Interventionismus stellt für zwei in der Region tätige Institutionen ein zusätzliches Problem dar. “Die eine ist die OSZE, der es bisher nicht gelungen ist, die Verhandlungen wiederzubeleben. Die andere ist die Nato, zu der die Türkei zählt. Mit ihrer offensiven Politik nähern wir uns einer Bruchstelle innerhalb der Nato”, sagt Krause.

“Window of Opportunity”?

Wie kann also Frieden in Berg-Karabach erreicht werden? Für Kohen liegt die Lösung im Rückzug der Truppen und dem Ende der Einmischung von aussen. “Die OSZE ist wie in der Vergangenheit der geeignete Rahmen für die Durchführung von Verhandlungen”, sagt er. Es sei zentral, dass die Parteien das humanitäre Völkerrecht, die territoriale Integrität der Staaten und die Gewährung eines Regimes mit weitgehender Autonomie für Berg-Karabach unter internationaler Garantie respektierten.

Die Schweiz erinnert ihrerseits an die Existenz der so genannten Zürcher Protokolle. Es ist dies ein 2009 von Ankara und Eriwan unterzeichnetes Abkommen zur Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen der Türkei und Armenien und zur Wiedereröffnung der gemeinsamen Grenze.

“Bis heute sind die Zürcher Protokolle die einzigen Dokumente mit konkreten Vorschlägen zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Armenien und der Türkei, die von Vertretern der armenischen und der türkischen Regierung unterzeichnet wurden,” sagt EDA-Sprecher Farago. Eine Ratifizierung durch die Parlamente von Eriwan und Ankara hat bis heute jedoch nicht stattgefunden.

An der diplomatischen Front fand am Donnerstag in Genf ein erstes Treffen zum Konflikt in Berg-Karabach statt. Der Leiter der aserbaidschanischen Diplomatie, Ceyhun Bayramov, erläuterte die Position seines Landes vor der Minsker Gruppe unter dem gemeinsamen Vorsitz von Frankreich, Russland und den USA.

In Moskau hat Russlands Präsident Wladimir Putin am Freitag hochrangige diplomatische Vertreter Armeniens und Aserbaidschans zu Gesprächen empfangen. Die Aufnahme eines Dialogs über die abtrünnige Region kann der Kreml-Herrscher als Erfolg verbuchen.