Berlin nimmt an der Grenze Druck weg
Deutschland kündigte am Mittwoch an, die verschärften Kontrollen an der Schweizer Grenze zu lockern. Diese waren letztes Wochenende in Kraft getreten und hatten zu Staus und Hektik auf dem diplomatischen Parkett geführt.
Offiziell begründet wurde die Massnahme jedoch noch nicht.
Die Autos an der Schweizer Grenze zu Deutschland sollen wieder normal durch den Zoll fahren können, hiess es am späten Mittwochnachmittag.
“Die Kontrollen sind auf das übliche Mass zurückgeführt worden”, sagte ein Sprecher des deutschen Innenministeriums in Berlin vor den Medien. In den vergangenen Tagen hatten verschärfte Grenzkontrollen auf deutscher Seite zu Staus von bis zu 13 Kilometern Länge geführt.
Gemäss dem Schweizer Grenzwachtkorps Basel kam es auch am Mittwochabend noch zu Wartefristen von rund 20 Minuten bis zur Abfertigung.
Überraschter Bundesrat
Die Schweizer Regierung war am Freitag von der Einführung der Kontrollen überrascht worden. Der Schritt sei ohne jede Vorwarnung ergriffen worden, kritisierte der Schweizer Finanzminister Hans-Rudolf Merz am Dienstag.
Auf diplomatischer Ebene wurde deshalb das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) aktiv: Der Schweizer Botschafter in Berlin, Werner Baumann, traf den deutschen Innenminister Otto Schily. Auch Aussenministerin Micheline Calmy-Rey telefonierte in dieser Sache mit ihrem deutschen Amtskollegen Joschka Fischer.
In der Schweiz wies Bundespräsident Joseph Deiss vor dem Parlament am Mittwoch auf die Probleme des Schweizer Abseitsstehens von EU und EWR hin. Das Land sei “einer Serie Risiken ausgesetzt, weil wir nicht Teil dieser Organisationen sind. Es tut mir leid, dass wir nicht vorgängig informiert worden sind.”
Schweiz ist eine Schengen-Aussengrenze
Die bisherige Praxis sei für eine Schengen-Aussengrenze zu lasch gewesen, begründete der zuständige deutsche Bundesgrenzschutz die Massnahmen. Das Schengen-Abkommen ermöglicht den freien Personenverkehr innerhalb der Länder der Europäischen Union (EU). Dafür werden die Kontrollen an der EU-Aussengrenze strenger.
Die Schweiz verhandelt im Rahmen der zweiten Bilateralen Verträge über einen Beitritt zum Schengen-Abkommen. Sie will aber die Bilateralen II als Gesamtpaket abschliessen. Die EU dagegen befürwortet den Abschluss von Einzeldossiers, besonders geht es dabei um einen raschen Abschluss des Zinsbesteuerungs-Dossiers.
In den Schweizer Medien war in den letzten Tagen intensiv darüber spekuliert worden, dass es sich bei den verschärften Kontrollen um eine Retourkutsche für die unnachgiebige Haltung der Schweiz handeln könnte. Der deutsche Finanz-Minister Hans Eichel wollte einen möglichen Zusammenhang gegenüber SF DRS am Dienstagabend weder bestätigen noch dementieren.
Deutschland dementiert entschieden
Ein Dementi kam erst nach der Ankündigung der Aufhebung der verschärften Grenzkontrollen am Mittwoch aus Berlin: Die Kontrollen wurden mit einer “lageabhängigen Einschätzung” begründet.
Zu den Berichten, es handle sich bei den Intensivkontrollen ein Druckmittel, sagte der Sprecher des deutschen Innenministeriums, diese “wilden und wüsten Spekulationen” hätten nichts mit der Realität zu tun. Deutschland habe ein ausgezeichnetes Verhältnis zur Schweiz.
Laut EDA hat auch der deutsche Aussenminister Fischer der Schweizer Bundesrätin Calmy-Rey bestätigt, dass die Grenzkontrollen in keinem Zusammenhang mit den laufenden Verhandlungen über die Bilateralen II stünden.
Otto Schily habe ebenfalls mit Nachdruck bestätigt, dass keinerlei Absicht bestehe, Druck auf die Schweiz auszuüben, hiess es beim EDA.
Auch Deutsche betroffen
Die verschärften Kontrollen der deutschen Behörden sorgten nicht nur in der Schweiz für Unmut. Betroffen waren auch 69’000 deutsche Grenzgänger, die in der Schweiz arbeiten.
Die deutsche Industrie- und Handelskammer Hochrhein Bodensee forderte mehr Augenmass beim Umsetzen der Vorschriften zu den Grenzkontrollen. Es könne nicht angehen, dass die Umsetzung des Schengen-Abkommens die regionale Wirtschaft auf derart massive Weise behindere.
swissinfo
Laut dem deutschen Innenminister Otto Schily werden die Kontrollen an der schweizerisch-deutschen Grenze “mit Augenmass”, aber nach Schengen-Standard durchgeführt.
Ein Zusammenhang mit den Verhandlungen über die Bilateralen Verträge besteht laut Schweizer Aussenministerium nicht.
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