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Beschleunigung des Asylverfahrens

Die Schweiz will mehr Asylentscheide bereits an der Grenze fällen.

(Keystone)

Das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) will das Asylverfahren beschleunigen. Künftig sollen bis zu einem Drittel aller Asylentscheide bereits an der Grenze gefällt werden.

Ab Mitte nächsten Jahres sollen 15 bis 30 Prozent der Asylgesuche im Schnellverfahren behandelt werden. Das BFF-Personal in den Empfangsstellen an der Grenze wird verdoppelt, wie BFF-Sprecherin Brigitte Hauser am Mittwoch (28.03.) zu einem Vorabdruck der Zeitschrift "Facts" sagte.

Das Schnellverfahren soll bei "eindeutigen Fällen" angewendet werden. Betroffen seien Asylsuchende, die keine Asylgründe hätten, aus "safe countries" stammten oder eine falsche Identität angäben, erklärte Hauser. Bisher wurden nur wenige Asylentscheide bereits an der Grenze gefällt.

Rekursmöglichkeit bleibt

Die Asylsuchenden könnten auch mit dem neuen Verfahren innerhalb von 24 Stunden Rekurs einreichen, betonte Hauser. In ausserordentlichen Situationen wie etwa während des Kosovo-Konflikts würde das Verfahren ausserdem nicht im Vordergrund stehen. Es handle sich um eine Änderung innerhalb des geltenden Rechtes.

swissinfo und Agenturen


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