Besuch der österreichischen Aussenministerin in Bern: Erste Proteste vor dem Bundeshaus

Österreichs Aussenministerin Benita Ferrero-Waldner ist am Mittwoch (08.03.)zu ihrem offiziellen Antrittsbesuch in der Schweiz eingetroffen. Vor dem Bundeshaus in Bern hatten sich 30 Demonstranten zu einer Protestkundgebung versammelt.

Begleitet von Protesten mehrerer Parlamentarier ist die österreichische Aussenministerin Benita Ferrero-Waldner am Mittwoch (08.03.)zu ihrem offiziellen Antrittsbesuch in der Schweiz eingetroffen. Vor dem Bundeshaus in Bern hatten sich 30 Demonstranten zu einer Kundgebung gegen den Besuch der ÖVP-Politikerin versammelt, darunter die Parteipräsidentin der Sozialdemokratischen Partei, Ursula Koch.

Die Regierungsbeteiligung der rechtsgerichteten FPÖ in Österreich werde durch den Empfang eines Regierungsmitglieds verharmlost, kritisierten die Demonstranten. Die Schweiz nehme dabei eine Vorreiterrolle ein.

Vertreter der Sozialdemokraten wollten den am Nachmittag geplanten Gesprächen Ferrero-Waldners mit Parlamentariern demonstrativ fernbleiben, kündigte die Partei an. Die Zeitung “Israelitisches Wochenblatt” protestierte mit einer Petition gegen den Besuch.

Ferrero-Waldner will mit ihren Schweizer Kollegen Bundesrat Joseph Deiss die bilateralen Beziehungen, sowie das Verhältnis der Schweiz zur EU und die Arbeit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) erörtern, deren Vorsitz Österreich dieses Jahr hat. Die Schweiz hat sich dem bilateralen Boykott Österreichs der 14 EU- Staaten nicht angeschlossen.

Ein Höflichkeitsbesuch Ferrero-Waldners bei Bundespräsident Adolf Ogi ist nicht auf dem Programm. Am Nachmittag ist aber ein Treffen der ÖVP-Politikerin mit den Präsidenten der Aussenpolitischen Kommissionen von National- und Ständerat, Walter Frey (SVP/ZH) und Bruno Frick (CVP/SZ), vorgesehen.

In Interviews mit der Schweizer Presse trat die österreichische Aussenministerin der Aussage entgegen, dass die Schweiz als einziges westliches Land bereit sei, österreichische Regierungsvertreterzu empfangen. “Ich würde vielmehr sagen, die Schweiz ist das erste der westlichen Nachbarländer, die ich als neue österreichische Aussenministerin besuche”, sagte Ferrero-Waldner. Österreich habe um diesen traditionellen Antrittsbesuch auch nicht gebettelt, sagte sie und fügte hinzu: “Das haben wir nicht nötig.”

SP protestiert gegen Besuche von Ferrero-Waldner und Schüssel

Die SP-Fraktion der Bundesversammlung reichte am Dienstag eine Interpellation ein, in der sie sich gegen den Ende März geplanten Besuch von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel wendet. Die Schweiz wäre weltweit das erste Land, das die politische Isolierung der neuen österreichischen Regierung durchbrechen würde, heisst es in dem Vorstoss. Dem Bundesrat wird unterstellt, er zeige wegen der bevorstehenden Abstimmung über die bilateralen Verträge mit der EU zu wenig Mut und habe dem Empfang Schüssels aus innenpolitischen Gründen zugestimmt. Die SP wirft auch dieFrage auf, ob die Bereitschaft zum Empfang Schüssels damit zusammenhänge, dass beide Länder die Auseinandersetzung über die Vergangenheit im Zweiten Weltkrieg lange unterdrückt beziehungsweise oberflächlich geführt hätten.

Unterdessen überreichte das “Israelitische Wochenblatt” der Bundeskanzlei am Dienstag eine von 740 Personen unterzeichnete Petition, in der der Bundesrat ersucht wird, von einem Empfang österreichischer Minister vorerst abzusehen. Das gleiche Anliegen hatte zuvor schon die Dachorganisation der jüdischen Gemeinden in der Schweiz bei Deiss deponiert.

swissinfo und Agenturen