Bieler Bevölkerung kann sich zu Mitwirkungsreglement äussern
Die neue Bieler Stadtordnung will unter anderem die Beteiligung der Bevölkerung fördern. Die Stadt hat ein entsprechendes Reglement erarbeitet, zu dem sich die Bielerinnen und Bieler nun äussern können - erstmals auch digital.
(Keystone-SDA) Der Gemeinderat hat das Reglement bis Ende Januar 2026 in die Mitwirkung geschickt, wie er am Mittwoch mitteilte. Rückmeldungen können neu auch über eine digitale Plattform eingereicht werden.
Das Reglement sieht verschiedene Formen der Mitwirkung vor und enthält unter anderem Bestimmungen zum Bevölkerungsantrag, zur Quartiermitwirkung, zur Durchführung von Jugendsessionen, zu Vernehmlassungen oder Bevölkerungsbefragungen.
Alle sollen mitmachen können
Alle, die in Biel leben, sollen an politischen Prozessen teilhaben können und sich zu Themen äussern, die sie besonders betreffen, schreibt die Stadt in ihrer Mitteilung. Dies gelte auch für Einwohnerinnen und Einwohner ohne Stimmrecht sowie für Vereine, Verbände und Organisationen.
Je nach Ergebnis der Vernehmlassung wird das Reglement anschliessend noch angepasst. Dann wird es zur Beratung dem Stadtrat vorgelegt. Es soll Anfang 2027 in Kraft treten.
Gleichzeitig in die Mitwirkung geht ein weiteres Reglement, nämlich jenes über die Interessenbindungen. Mitglieder des Stadt- und Gemeinderates sowie der ständigen Kommissionen müssen ihre wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Verbindungen und Engagements offenlegen. Die Stadt führt ein Verzeichnis der Interessenbindungen, das öffentlich einsehbar ist.
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