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Bilaterale: Hoffnungen und Ängste in den Grenzregionen

(swissinfo.ch)

Während Genf und Basel dem Inkrafttreten der bilateralen Verträge mit Zuversicht entgegen sehen, herrschen im Kanton Tessin Ängste vor.

Die drei wichtigsten Grenzregionen der Schweiz werden voraussichtlich als erste die Auswirkungen der bilateralen Verträge zwischen der Europäischen Union (EU) und der Schweiz spüren. Die 1999 ausgehandelten Abkommen treten am 1. Juni in Kraft.

Das Abkommen über die Personenfreizügigkeit, das den Schweizer Arbeitsmarkt stufenweise für Personen aus den 15 EU-Staaten öffnet, könnte insbesondere in den Grenzregionen zu einem Anstieg der Grenzgängerinnen und Grenzgänger führen. Schon jetzt pendeln mehr als 100'000 Personen aus den angrenzenden Grenzgebieten in die Kantone Genf, Basel und Tessin zur Arbeit.

Ein Anstieg der Grenzgängerzahl könnte nicht nur Auswirkungen auf den Arbeits-, sondern auch auf den Immobilienmarkt haben. Auf Grund der neuen bilateralen Abkommen müssen die Grenzgänger nicht mehr jeden Abend in ihr Land zurückkehren, sondern nur noch einmal pro Woche. Ausserdem können sie wesentlich leichter Grundbesitz in der Schweiz erwerben.

Dazu kommen weitere Veränderungen. Die Liberalisierung im öffentlichen Beschaffungswesen wird die Konkurrenz in einigen Wirtschaftszweigen verschärfen, vorab in der Bauwirtschaft.

Tessin skeptisch

Dem Inkrafttreten der bilateralen Verträge sieht man in den diversen Grenzregionen mit unterschiedlichen Gefühlen entgegen: In Genf und Basel herrscht Gelassenheit, im Kanton Tessin dagegen Sorge. Dies spiegelt den Ausgang der Abstimmung zu den bilateralen Verträgen im Mai 2000 wider: Während Genf mit 79 Prozent und Basel mit 72 Prozent Ja sagten, lehnte das Tessin das Vertragswerk mit 57 Prozent Nein-Stimmen ab.

Im Tessin, das neben Schwyz als einziger Kanton die Verträge bachab schickte, sind die Ängste immer noch weit verbreitet. Einerseits herrscht seit Jahren eine generelle Skepsis gegenüber jeglicher Öffnung gegenüber dem Ausland, was geografische, kulturelle und politische Gründe hat. Konkret: Die Isolation von der restlichen Schweiz, das konfliktreiche Verhältnis mit Italien und die starke Präsenz einer Partei wie der Lega die Ticinesi.

Andererseits "ist die Wirtschaftssituation des Kantons Tessin nicht mit Basel und Genf vergleichbar", wie Siegfried Alberton, Leiter des Observatoriums für den Arbeitsmarkt beim Wirtschaftsforschungsinstitut IRE in Lugano betont. Die Rhein- und die Rhonestadt sind überregionale Wirtschaftspole, während sich das Tessin mit seinen 300'000 Einwohnern (vergleichbar mit einem Quartier von Mailand) gegenüber der riesigen Lombardei mit ihren 9 Millionen Einwohnern wie ein Zwerg ausnimmt.

Grosses Lohngefälle

Auch das Lohngefälle in den drei Grenzregionen gegenüber dem jeweiligen Nachbarland ist sehr unterschiedlich. In Basel und Genf liegen die Saläre in der Regel maximal 10 Prozent über den Löhnen, welche jenseits der Grenze in Deutschland und Frankreich bezahlt werden. Im Tessin übersteigen sie schnell 20 Prozent der Löhne in den italienischen Nachbarprovinzen.

Das Tessiner Lohnniveau ist für Personen aus dem italienischen Grenzgebiet immer noch sehr interessant. Doch eine Schwächung könnte den Markt negativ beeinflussen. Dabei hinkt das Tessin gegenüber der restlichen Schweiz bereits hinterher. In den 90-er Jahren hat der Südkanton die wirtschaftliche Flaute stärker als andere Regionen zu spüren bekommen, was sich in den landesweit höchsten Arbeitslosenquoten niederschlug.

Für Giancarlo Bosisio, den Leiter der Abteilung Grenzgänger in der Tessiner Sektion des Christlich-Nationalen-Gewerkschaftsbundes (CNG), besteht eine reale Gefahr des Lohndumpings. Die Löhne, die bereits um 20 Prozent unter dem Schweizer Mittel liegen, können nochmals abgesenkt werden. Die Gewerkschaften setzten sich daher für die Einführung von Gesamtarbeitsverträgen in allen Wirtschaftszweigen ein.

Der Kanton hat seinerseits ein "Observatorium für den Arbeitsmarkt" eingesetzt, das die Entwicklung der Löhne kontrollieren soll. Allfällige Missbräuche werden einer tripartiten Kommission gemeldet, in der auch Vertreter des Arbeitgeber und der Gewerkschaften einsitzen. Kontrollen werden bereits ab dem 1.Juni ausgeführt.

Optimismus in Basel und Genf

In den beiden anderen wichtigen Grenzregionen herrscht mehr Gelassenheit. "Wahrscheinlich wird die Zunahme der Grenzgänger dadurch kompensiert, dass mehr Basler in den Nachbarländern arbeiten werden", meint Hansjürg Dolder, Direktor des Kantonalen Amtes für Industrie, Gewerbe und Arbeit Basel-Stadt (Kiga). "Die bisherigen Studien zeigen vor allem die Vorteile der bilateralen Verträge auf", fügt er an.

Am Rheinknie hofft man, dass mehr Mobilität und Freizügigkeit für Personen und der Wegfall von Zollschranken der "Regio basilensis" neuen Schub verleihen. Profitieren werden Bau und Handel, aber dank des Forschungsabkommens auch die chemische Industrie.

Ähnlich positive Auswirkungen erwartet der Kanton Genf. "Gemäss einer Studie von 1999 sollten die bilateralen Verträge ein Wirtschaftswachstum von 0,1 Prozent bringen", meint Sylvie Cohen, Direktorin des kantonalen Departements für auswärtige Angelegenheiten. Auch wenn es sich um eine kleine Quote handelt, kommen im Laufe der Jahre einige Millionen Franken zusammen.

"Erstaunlicherweise sorgen sich vor allem die französischen Anrainer-Regionen", sagt Cohen Grund: Seit Jahren geht diesen qualifiziertes Personal verloren, da die Arbeit in der Schweiz besser bezahlt ist. Ausserdem besteht die Gefahr, dass die Grundstückspreise jenseits der Grenze in die Höhe schiessen, obwohl sie schon jetzt über dem französischen Durchschnitt liegen. Denn die Öffnung der Grenzen dürfte den Wirtschaftspol Genf weiter stärken.

Armando Mombelli

Übertragung aus dem Italienischen: Gerhard Lob

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