Bilaterale II: Ein grosser Tag für die Schweiz

Auf das lange Ringen folgt das grosse Händeschütteln. Keystone Archive

Die Schweiz und die EU haben am Mittwoch in Brüssel die bilateralen Verhandlungen II formell abgeschlossen. Ein grosser Tag für die Schweiz, die näher an die 25 rückt.

Doch noch bleiben Unsicherheiten, was Schengen und die Zinsbesteuerung betrifft.

Nach mehrjährigem Ringen ist es nun soweit: Die EU und die Schweiz schlossen am Mittwoch das zweite Paket der bilateralen Verhandlungen mit einer umfassenden politischen Einigung auch formell ab.

Am Gipfeltreffen nahmen von Schweizer Seite Bundespräsident Joseph Deiss, Aussenministerin Micheline Calmy-Rey und Finanzminister Hans-Rudolf Merz teil. Es sei “ein grosser Tag für die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU”, hatte Bundespräsident Deiss zum Auftakt des Treffens erklärt.

Die EU war vertreten durch die irische Vize-Ratspräsidentin Mary Harney, EU-Kommissionspräsident Romano Prodi und Chris Patten, EU-Kommissar für Aussenbeziehungen.

Zudem stand am Mittwoch auch ein Treffen der Schweizer Delegation mit der gesamten EU-Kommission auf der Agenda. Gemäss einem Schweizer Diplomaten ist ein solches Treffen bisher wohl “einmalig”.

Alle strittigen Fragen geregelt

Die Teilnehmer des Gipfels unterzeichneten ein siebenseitiges Dokument (Conclusions), in dem alle strittigen Fragen geregelt sind. Dazu gehören neben den Bilateralen II auch die Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf die neuen EU-Staaten, Agrarpräferenzen, die Kohäsionszahlungen und das Problem der Zölle auf Re-Exporten.

Damit steht der abschliessenden Bereinigung der Vertragstexte nichts mehr im Weg, die Paraphierung ist für Juni vorgesehen.

Langer Streit um Bankgeheimnis

Allerdings war noch am Montag EU-intern über die Entwürfe diskutiert worden. Die Vorbehalte verschiedener Länder galten besonders den unbefristeten Ausnahmebestimmungen, welche der Schweiz im Zusammenhang mit dem Bankgeheimnis gewährt worden waren.

Fünf Länder (Frankreich, Italien, Spanien, Schweden und die Niederlande) gaben zudem noch eine einseitige Erklärung ab: Sie verlangen, dass die Anstrengungen bei der Zinsbesteuerung weiterhin in Richtung eines Informationsaustausches gehen, um den Steuerbetrug zu bekämpfen.

Doch mit dem Abschluss der Bilateralen II konnte die Schweiz das Bankgeheimnis – zumindest bei den direkten Steuern – retten. Aufweichungen im Rahmen einer Ausweitung der Justizkooperation sind nur nach Zustimmung eines gemischten Ausschusses möglich.

Allfällige Volksabstimmung in der Schweiz

Für die EU geht es nun primär darum, die Zinsbesteuerung möglichst wie geplant einzuführen. Allerdings hatte Deiss bereits im Vorfeld des Gipfels klar gemacht, dass die Schweiz kaum Anfang 2005 bereit sein wird. Denn mit dem politischen Abschluss der Verhandlungen beginnt im Inland die eigentliche Arbeit erst.

Obgleich gemäss Calmy-Rey noch offen ist, ob und allenfalls wie in der Botschaft an das Parlament die Abkommen zusammengefasst werden, sind die politischen Debatten bereits voll im Gang. Das Parlament wird die Bilateralen frühestens im Herbst behandeln, der Termin für eine allfällige Volksabstimmung steht noch nicht fest.

swissinfo und Eva Herrmann (sda)

In Kürze

Die Verhandlungen zu den Bilateralen II dauerten knapp 3 Jahre.

Um die Bilateralen I war 7 Jahre gerungen worden.

Das zweite Paket umfasst neun Dossiers. Zinsbesteuerung und Betrugsbekämpfung standen auf der Wunsch-Liste der EU.

Die übrigen Themen, etwa Schengen/Dublin, Landwirtschaft, Umwelt oder Bildung wurden von der Schweiz eingebracht.

Dazu kommen die Ausweitung der freien Personenverkehrs auf die zehn neuen EU-Länder, die Kohäsionszahlungen von 1 Milliarde Franken in 5 Jahren, Agrarkonzessionen an die acht Neuen in Mittel/Osteuropa und die Reexporte.

Im Inland steht die Ratifikation durch das Parlament noch bevor. Eine Volksabstimmung wegen des Schengen-Abkommens ist nicht auszuschliessen.