Bilaterale II: Schweiz zählt auf Hilfe Wiens
Die österreichische EU-Ratspräsidentschaft hat der Schweiz Unterstützung zugesichert, damit die Bilateralen II rasch ratifiziert werden.
Konkrete Zusagen erhielt die Schweizer Aussenministerin Micheline Calmy-Rey bei ihrem offiziellen Besuch in Wien aber nicht.
Vor knapp zwei Jahren, kurz vor Abschluss der Verhandlungen der zweiten Serie bilateraler Abkommen mit der Europäischen Union (EU), versprach die Schweizer Regierung der EU eine Milliarde Franken an so genannten Kohäsionszahlungen.
In einem Memorandum haben die Schweiz und die EU festgehalten, dass das Geld nicht in den Kohäsionsfonds der EU fliessen solle, sondern für Projekte in den zehn neuen EU-Staaten eingesetzt wird.
Die “alten” EU-Länder Spanien, Portugal und Griechenland widersetzen sich dem Memorandum. Sie machen geltend, es bedeute eine Diskriminierung der “alten” zugunsten der neuen EU-Länder.
Deshalb hat die EU die Bilateralen II noch nicht ratifiziert. Österreich, das zurzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, werde sich dafür einsetzen, den Ratifikationsprozess voranzutreiben, sagte Calmy-Rey nach ihrem Treffen mit ihrer österreichischen Kollegin Ursula Plassnik in Wien.
Hoffen auf März
Die Schweizer Aussenministerin habe bei dem Gespräch die Hoffnung auf eine Ratifizierung bis Ende März geäussert, sagte ihr Sprecher Lars Knuchel. Eine rasche Ratifizierung ist vor allem für das Filmförderungs-Abkommen MEDIA wichtig, das nur bis Ende 2006 läuft.
Seit längerem bereit sind jedoch auch das Protokoll zur Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf die neuen EU-Staaten und die Abkommen zu Umwelt und Statistik. Auch diese können vorläufig nicht in Kraft treten.
Der Ratifizierungsprozess ist EU-intern blockiert, weil sich die 25 EU-Mitglieder nicht auf den Verteilschlüssel für den milliardenschweren Schweizer Kohäsionsbeitrag an die neuen EU-Staateneinigen können. Gemäss Plassnik wird sich Österreich dieser Frage annehmen. Einen Zeitrahmen nannte die Aussenministerin jedoch nicht.
Am vergangenen Donnerstag war bereits Bundespräsident Moritz Leuenberger mit der EU-Präsidentschaft zusammengekommen und hatte die gleichen Themen angesprochen. “Wie werden uns hier sehr bemühen”, sagte EU-Ratspräsident Wolfgang Schüssel nach dem Treffen.
Neue Verhandlungsthemen
Die österreichische EU-Ratspräsidentschaft versucht seit Wochen, in bilateralen Gesprächen mit verschiedenen EU-Staaten eine Einigung herbeizuführen. Das dauert noch an: Auch diese Woche ist das Thema nicht auf der Tagesordnung der EU-Botschafter, die dem Memorandum mit der Schweiz vor dem Ministerrat zustimmen müssen.
Calmy-Rey sprach in Wien auch die neuen Bereiche an, in denen sich die Schweiz und die EU näher kommen wollen. Namentlich erwähnte die Schweizer Aussenministerin Elektrizität, das Gesundheitswesen und das europäische Satelliten-Navigationssystem “Galileo”.
swissinfo und Agenturen
Der Kohäsionsfond dient der Förderung wirtschaftlich schwacher Regionen in den Mitgliedstaaten der EU.
In Ländern, deren Bruttoinland-Produkt weniger als 90% des EU-Durchschnitts beträgt, können bis zu 85% der Kosten von Grossprojekten in den Bereichen Umweltschutz und Verkehr finanziert werden.
Im Mai 2004 versprach die Schweiz der EU eine Milliarde Schweizer Franken Kohäsionszahlungen.
Die Schweiz und die EU haben vereinbart, dass das Geld ausschliesslich Projekten in den neuen EU-Ländern zugute kommen soll.
Damit sind die “alten” EU-Länder Spanien, Portugal und Griechenland nicht einverstanden. Die drei Länder haben bisher am meisten von Zahlungen aus dem Kohäsionsfond profitiert.
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