Bilaterale II unter Beschuss
Banken und Industrie befürchten, die hängigen Verhandlungen über Schengen/Dublin und die Betrugsbekämpfung könnten das bisher Erreichte gefährden.
Die Schweizer Wirtschaft will deshalb den Bundesrat zur Abkehr vom Parallelismus bei den Verhandlungen mit der EU bewegen.
Die Schweizerische Bankiervereinigung und der Wirtschafts-Dachverband economiesuisse fordern den Bundesrat auf, die bisherige Bedingung eines ausgewogenen Verhandlungs-Ergebnisses in allen neun Dossiers zu überdenken und eine Paraphierung in den sieben fertig ausgehandelten Bereichen zu erwägen.
“Parallelismus darf kein Selbstzweck sein”, sagte Thomas Sutter, Sprecher der Bankiervereinigung, am Freitag auf Anfrage. Aus Sicht der Banken sollte die Schweiz keine weiteren Konzessionen bei Schengen und der Betrugsbekämpfung mehr machen.
Die gleiche Position vertritt auch economiesuisse, wie Geschäftsleitungs-Mitglied Gregor Kündig einen Bericht der “Neuen Zürcher Zeitung” bestätigte.
Bankgeheimnis nicht erneut verhandeln
Der Wirtschaft geht es vor allem darum, das Erreichte in den Dossiers Zinsbesteuerung und verarbeitete Landwirtschafts-Produkte zu sichern.
Befürchtet wird, dass die bei der Zinsbesteuerung erreichte Wahrung des Bankgeheimnisses durch Konzessionen in den beiden hängigen Dossiers wieder unterlaufen werden könnte, oder dass das Nahrungsmitteldossier nachträglich nochmals aufgeschnürt wird.
Neben inhaltlichen Fragen spielt für die Wirtschaft auch der Zeitfaktor eine Rolle. “Zeit kostet etwas für die Wirtschaft”, sagte Kündig. Bei der Bankiervereinigung wird daran erinnert, dass der Zeithorizont für das In-Kraft-Treten der Zinsbesteuerung mit Anfang 2005 ohnehin sehr ehrgeizig sei. Für die Bankkunden sei zudem eine gewisse Rechtssicherheit sehr wichtig, sagte Sutter.
Schengen/Dublin für Wirtschaft zweitrangig
Eine Abkehr vom Parallelismus müsse nicht bedeuten, dass die hängigen Dossiers aufgegeben würden, sagte Kündig. Hier könnte nach einer Paraphierung separat weiter verhandelt werden. Schengen/Dublin stehe allerdings aus Sicht der Wirtschaft nicht im Vordergrund.
Der Bundesrat hatte seit Beginn der zweiten bilateralen Verhandlungen ein ausgewogenes Gesamtresultat zur Bedingung gemacht. Bei den offenen Punkten in den beiden Problemdossiers strebt er ein Treffen auf politischer Ebene mit der EU an, um einen Durchbruch im gesamten Verhandlungspaket zu erreichen.
swissinfo und Agenturen
Schengener Übereinkommen: Justiz- und Polizeikooperation, Abbau der Grenzkontrollen
Dubliner Abkommen: Zusammenarbeit im Asylbereich
Beide Abkommen sind Teil des zweiten Pakets der bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und der EU.
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