Bilaterale Verträge: “Vorteile aber kein Präjudiz für weitere Integration”

Die bilateralen Abkommen stellen die Beziehungen der Schweiz zur EU auf ein solides Fundament. Ein Präjudiz für die weitere Integration setzen sie jedoch nicht, hält der künftige Chef des Integrationsbüros EDA/EVD, Michael Ambühl, fest.

Die bilateralen Abkommen stellen die Beziehungen der Schweiz zur EU auf ein solides Fundament. Ein Präjudiz für die weitere Integration setzen sie jedoch nicht, hält der künftige Chef des Integrationsbüros EDA/EVD, Michael Ambühl, fest.

Wirtschaftlich brächten die Verträge nach Inkrafttreten der Schweiz einen grossen Nutzen, sagte Ambühl. Dabei verwies er auf neuere wissenschaftliche Studien, die von einem Wachstum des Bruttoinlandprodukts (Bip) von rund zwei Prozent und rund 10’000 möglichen neuen Arbeitsplätzen ausgehen.

Ambühl, derzeit noch Botschaftsrat in der Schweizer Mission bei der Europäischen Union (EU) in Brüssel, wechselt auf Ende 1999 nach Bern. In einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur SDA wertete er die sieben bilateralen Abkommen mit der EU aufgrund von sechs Punkten.

Politisch bringen die Abkommen laut Ambühl ‘eine Normalisierung, indem nach dem EWR-Nein unsere Beziehungen zur EU wieder auf ein solides Fundament gestellt werden’. Integrationspolitisch komme es dank eurokompatibler Lösungen bei Personenfreizügigkeit und Landverkehr zudem zu einer deutlichen Annäherung der Schweiz an die EU.

Hingegen brächten die Abkommen trotz Wirtschaftsvorteilen keine Voll-Integration; ein umfassender diskriminierungsfreier Zugang würde nicht geschaffen. Es gebe trotz Normalisierung auch keine Mitsprache bei der Weiterentwicklung des EU-Rechts und formell keine Übertragung von Souveränität an EU-Institutionen. Und trotz Annäherung setzten die Verträge kein Präjudiz für weitere Integrationsschritte.

Die bilateralen Verhandlungen dauerten rund vier Jahre. Daraus zu schliessen, dass ‘das ein schlechtes Verhandlungsdispositiv gewesen ist’, hält Ambühl indes für falsch: Bei allen grösseren Vorhaben benötigten auch EU-interne Verhandlungen unter den 15 Mitgliedsstaaten viel Zeit. Dass sich die EU trotz grosser Heterogenität und unterschiedlicher Auffassungen in Politik- und Sachfragen immer wieder zu gemeinsamen Lösungen durchringt, ist für Ambühl denn auch die beeindruckendste Erfahrung, die er aus Brüssel mitnimmt.

Der 48jährige Ambühl steht seit 1982 im diplomatischen Dienst. Vor Brüssel war er in Kinshasa, Bern und New Delhi. Im Integrationsbüro des Eidg. Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) folgt er auf Bruno Spinner, der Schweizer Botschafter in London wird.

SRI und Agenturen