Bilaterales Strom-Abkommen geplant
Die Schweiz will ein bilaterales Abkommen mit der EU im Strom-Bereich schliessen, vor allem um die Sicherheit des Stromnetzes zu erhöhen.
Ein Blackout wie im September 2003 in Italien soll durch ein solches Abkommen künftig verhindert werden.
Die Schweiz und die EU streben ein bilaterales Abkommen über die Durchleitung, den Marktzugang und den Herkunftsnachweis von Strom an. Bundesrat Leuenberger und EU-Energiekommissar Andris Piebalgs bekräftigten dies am Donnerstag bei einem Treffen in Bern.
Nach dem Ja des Schweizer Stimmvolks zur Ausdehnung der Personenfreizügigkeit sollen die entsprechenden Verhandlungen in einigen Monaten aufgenommen werden, teilte das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) mit.
Die Schweiz und die EU hätten ein gemeinsames Interesse an der Regelung des Stromhandels. Dabei stehe die Versorgungssicherheit im Vordergrund. Dazu sollen technische und kommerzielle Bedingungen für die Netzsicherheit geschaffen werden.
EU-Strom-Binnenmarkt 2007
EU-Energiekommissar Piebalgs hielt fest, Mitte 2007 solle in der EU der Binnenmarkt für Gas und Elektrizität für alle Verbraucher Wirklichkeit werden. 2002 hätten die EU-Staaten gemeinsame Regeln für den grenzüberschreitenden Stromaustausch angenommen und für Gas ähnliche Bestimmungen vereinbart.
Gute Beziehungen mit Erzeugerländern seien für die EU wichtig, etwa mit den Opec-Staaten, Russland und Norwegen, sagte Piebalgs weiter.
Nie wieder Blackout
Die Netzsicherheit zwischen der Schweiz und der EU ist spätestens seit dem gigantischen Blackout vom 28. September 2003 in Italien ein Thema. 57 Mio. Menschen in Italien waren damals vom Stromausfall betroffen.
Auslöser war ein Baum, der in der Nähe von Brunnen im Kanton Schwyz auf eine Hochspannungsleitung gefallen war. Weil der Strom danach nicht richtig umgeleitet wurde, kam es in Italien zu einem Netzzusammenbruch.
In der Folge kam es zu einem Hickhack, in dem sich Italien und die Schweiz gegenseitig die Schuld zuwiesen. Ein Bericht des Bundesamts für Energie (BFA) machte im nachhinein den Strommarkt selber für die Panne verantwortlich: Es gebe ungelöste Konflikte zwischen den kommerziellen Interessen der beteiligten Gesellschaften sowie technische und rechtliche Voraussetzungen des sicheren Netzbetriebs. Diese würde das neue bilaterale Abkommen lösen.
swissinfo und Agenturen
Vor zehn Tagen hat das Schweizer Parlament entschieden, den Schweizer Strommarkt in zwei Schritten zu liberalisieren.
Ab 2007 sollen Grosskunden ihre Strom-Lieferanten frei wählen können.
Fünf Jahre später soll dies auch für Kleinverbraucher möglich sein.
Die Schweiz hat mir der Europäischen Union (EU) insgesamt 16 bilaterale Verträge abgeschlossen.
Das erste Paket von 1999 umfasst die sieben Bereiche Personenfreizügigkeit, technische Handelshemmnisse, öffentliches Beschaffungswesen, Luftverkehr, Landverkehr, Landwirtschaft sowie Forschung. Sie traten am 1. Juni 2002 in Kraft.
Das zweite Paket umfasste die neun Bereiche polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit und Asyl und Migration (Schengen/Dublin), Zinsbesteuerung, Betrugsbekämpfung, Landwirtschafts-Produkte, Umwelt, Statistik, MEDIA, Bildung und Jugend sowie Ruhegehälter.
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