BKW/Berner Kantonsregierung verlangt Überprüfung der Unternehmensstrategie (AF)

(Meldung ausgebaut)
Bern (awp/sda) – Die rot-grün dominierte Berner Kantonsregierung erhöht den Druck auf die BKW: Der Regierungsrat hat den Stromkonzern aufgefordert, den Rückzug des Rahmenbewilligungsgesuchs für Mühleberg II «ernsthaft zu prüfen». Zudem forderte die bernische Regierung in der Mitteilung vom Mittwoch die BKW auf, die Unternehmensstrategie grundsätzlich zu überprüfen und sich auf den Fall einer raschen Abschaltung des AKW Mühleberg vorzubereiten.
Die Berner Regierung sieht sich durch die Vorfälle im japanischen Kernkraftwerk Fukushima in ihrer atomkritischen Haltung bestärkt. Weil nicht ausgeschlossen werden könne, dass der Bund bald die Abschaltung von Mühleberg verfügen werde, müsse sich die BKW «konkret auf dieses Szenario vorbereiten».
So sei abzuklären, wie sich die Abschaltung auf die Stromversorgung des Kantons und den Unternehmenswert der BKW auswirken würde, fordert die Regierung. Ausserdem seien «mögliche Alternativen zum AKW Mühleberg» zu prüfen.
Die Berner Regierung erhob ihre Forderungen eine Woche nach einer Aussprache mit der BKW-Spitze. Damals hatten sich BKW-Verwaltungsratspräsident Urs Gasche und Direktionspräsident Kurt Rohrbach mit dem Regierungsrat getroffen. Jetzt habe man die Schlüsse aus dieser Diskussion gezogen, sagte Regierungsrätin Barbara Egger-Jenzer auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA. Sie schloss nicht aus, dass die BKW die eine oder andere Forderung schon erfüllt habe.
«Ich hoffe durchaus, dass wir offene Türen einrennen», sagte Egger. Sie könne sich durchaus vorstellen, dass sich die BKW intern beispielsweise bereits mit dem Fall einer Mühleberg-Abschaltung befasst habe.
Von der Bundespolitik erwartet die bernische Regierung zudem ein konkretes Ausstiegsszenario. Dazu gehören die Förderung der erneuerbaren Energieträger, eine Cleantech-Offensive sowie aktive Massnahmen zur Energieeffizienz. Da die Kantone beim Vollzug eine wichtige Rolle spielten, müssten sie unverzüglich in die weiteren Arbeiten eingebunden werden, fordert die Berner Regierung. Zudem sei es unabdingbar, dass der Bund für gleich lange Spiesse zwischen den einzelnen Stromanbietern sorge.
Konkret müssten für alle Atomkraftwerke in der Schweiz dieselben Sicherheitsanforderungen gelten, sagte Regierungsrätin Egger und erinnerte daran, dass das AKW im aargauischen Beznau noch älter ist als Mühleberg. BKW-Chef Gasche hatte in Medienberichten zuletzt die Befürchtung geäussert, die Behörden könnten das AKW Mühleberg als «Bauernopfer» auswählen.
Die BKW ist mehrheitlich in Kantonsbesitz. Der Stromkonzern will am Donnerstag in Bern über allfällige zusätzliche Schutzmassnahmen für Mühleberg informieren und auch bekannt geben, wie man bei der geplanten Überprüfung der Unternehmensstrategie vorgehen will.
Die bernischen Stimmberechtigten hatten sich Mitte Februar in einer Konsultativabstimmung knapp für den Bau eines neuen Atomkraftwerks in Mühleberg ausgesprochen. Doch nach der Atomkatastrophe von Fukushima hatte der Bund die Sistierung der AKW-Baugesuche verfügt. Barbara Egger-Jenzer hatte darauf erklärt, das Abstimmungsresultat vom 13. Februar sei «politisch bedeutungslos».
mk