Swiss abroad

Schweizer im Ausland: Bürger zweiter Klasse

Das Thema harrt seit Jahrzehnten der Lösungen: Wie kann die Schweiz sicherstellen, dass seine Bürgerinnen und Bürger im Ausland nicht schlechter behandelt werden, als jene im Inland? Es geht vor allem um die Teilhabe der Auslandschweizer an den demokratischen Prozessen im Inland, aber nicht nur. Benachteiligungen erfahren Schweizerinnen und Schweizer im Ausland auch, wenn sie mit Schweizer Banken zu tun haben.

Dieser Inhalt wurde am 12. März 2020 - 11:05 publiziert
Paula Troxler (Illustration)

Von "Bürgern zweiter Klasse" und von "Diskriminierung" spricht die Auslandschweizer-Organisation ASO, wenn es um E-Voting geht. Denn ungelöst bleibt das Problem, dass Hin- und Rückversand von Abstimmungsunterlagen auf dem Postweg vielerorts im Ausland nicht rechtzeitig erfolgen können.

Wer im Ausland lebt, kann also oft nicht abstimmen oder wählen, obwohl das Anrecht darauf besteht. Dies ist ein Widerspruch, der auch in der Schweizer Politik diskutiert wird. Denn eine Frage bleibt bis heute ungeklärt: Ergibt sich aus dem Stimm- und Wahlrecht der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer für den Staat eine Pflicht, dieses auch faktisch zu ermöglichen – gegen alle praktischen Widerstände?

Die einstige Hoffnung zahlreicher Bürgerinnen und Bürger im Ausland, dass der digitale Wandel auch zu einer Digitalisierung der Schweizer Demokratie führen könnte, ist inzwischen verflogen. Gekeimt war diese bereits 2003 mit ersten, begrenzten E-Voting-Versuchen.

Verfestigt hatte sie sich mit dem Inkrafttreten des Auslandschweizergesetzes im Jahr 2015. Darin hatte sich die Landesregierung verpflichtet, "die Durchführung von Versuchen zur elektronischen Stimmabgabe für Auslandschweizerinnen und -schweizer" zu fördern. Es war eine Ambition, die sich als politisch zu wenig breit abgestützt und technologisch als viel zu optimistisch erweisen sollte.

Die Schweizerische Post auf der einen Seite sowie Genf andrerseits hatten bereits funktionierende E-Voting-Systeme entwickelt, die in verschiedenen Kantonen in über 300 Abstimmungen zur Anwendung kamen. 2018 setzte aber die Kehrtwende ein. Sicherheitsbedenken kamen auf. Der Kanton Genf stellte nach der Feststellung von Mängeln sein System ein, aus Kostengründen, wie er sagte.

Ein international ausgeschriebener Sicherheitstest am System der Schweizerischen Post brachte 2019 zudem gravierende Sicherheitslücken an den Tag. Die Politik reagierte, der Widerstand wuchs: "Keine Experimente mit unserer Demokratie", lautete der Tenor.

Bei den Parlamentswahlen im Herbst 2019 fand sich kein Kanton mehr, der bereit gewesen wäre, einen digitalen Wahlkanal anzubieten. Damit hatte es sich. Eine hängige Initiative für eine Moratorium in Sachen E-Voting wird den etablierten Status allenfalls noch bekräftigen, faktisch zu ändern bleibt kaum mehr was.

Wenn wir vom Parlament sprechen, gerät eine weitere Tatsache in den Fokus, die in der Fünften Schweiz durchaus als Diskriminierung empfunden wird. Im Gegensatz etwa zu Frankreich kennt die Schweiz keine ständige oder garantierte Expat-Vertretung im Landesparlament. Das ist angesichts der schieren Grösse des Auslandschweizer-Elektorats erstaunlich, ist diese doch mit rund 180'000 Stimmberechtigten einem mittelgrossen Schweizer Kanton vergleichbar.

Versuche, bei der politischen Repräsentation etwas in Bewegung zu bringen, fielen bis anhin jedoch schüchtern aus. Dies wird vor dem Hintergrund verständlich, dass auch gemässigtere politische Anliegen der Fünften Schweiz in den letzten Jahren regelmässig auf heftigen Gegenwind gestossen sind.

Eine ganz andere Diskriminierung – aus ganz anderen Gründen – erleben Schweizerinnen und Schweizer im Ausland, wenn sie ein Konto bei einer Schweizer Bank halten möchten. Hohe Mindesteinlagen, überrissene Gebühren oder schlicht der Ausschluss: Schweizer Banken gingen im Zuge des automatischen Informationsaustauschs – getrieben von den USA – nach 2008 dazu über, ihre Beziehungen zu Kunden mit Wohnsitz in Ausland aufzulösen.

Davon betroffen sind seither auch Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer. Über deren Lobby, die Auslandschweizer-Organisation ASO, lancierten sie verschiedene Vorstösse im Parlament, die einzelne Bankinstitute zu Zugeständnissen zwingen sollten. In der Politik aber setzte sich die Meinung durch, dass der Staat der Privatwirtschaft nicht reinreden solle.

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