“Es braucht nun eine koordinierte europäische Aktion”

Ein grosser Teil des Lagers ist den Flammen zum Opfer gefallen. Keystone / Socrates Baltagiannis

Ein Brand hat das Flüchtlingslager Moria weitgehend zerstört. Erneut werden Rufe laut, das Camp zu räumen und die Flüchtlinge in Europa zu verteilen – so auch in der Schweiz.

Man konnte es schon im Dunkeln erahnen, das wahre Ausmass der Katastrophe wurde aber erst im Morgengrauen sichtbar: Das Camp Moria, das berüchtigte Flüchtlingslager auf der griechischen Insel Lesbos, ist praktisch komplett niedergebrannt. Die rund 12’600 Bewohner sind grösstenteils über Nacht obdachlos geworden.

“Etwa 80 Prozent des Camps sind abgebrannt”, schätzt Nicolas Perrenoud, der für die Schweizer NGO One Happy Family OHFExterner Link auf Lesbos lebt und arbeitet. Erstaunt ist er nicht: “Die Katastrophe hat sich schon lange angekündigt.” Die Spannungen haben in den letzten Monaten kontinuierlich zugenommen. Das heillos überbelegte Camp befindet sich seit März im Corona-bedingten Lockdown, der kontinuierlich geschärft wurde. “Seit letzte Woche die ersten Corona-Fälle aufgetreten sind, ist das Camp praktisch abgeriegelt. Es wurden selbst die Kerndienste eingestellt, nur medizinische Notfälle wurden behandelt.”

Da jedoch keine funktionierenden Quarantäne-Zonen eingerichtet waren, machte sich im Camp Angst und Verunsicherung breit, so Perrenoud. Die ist teilweise in Wut umgeschlagen, mehrere Streiks und Demonstrationen hätten in den letzten Tagen stattgefunden. Der Brand in der Nacht auf den 9. September ist der Höhepunkt der stufenweisen Eskalation: Im Lager wurden Brände gelegt, starke Winde haben die Ausbreitung der Feuer angefacht, die anrückende Feuerwehr konnte wenig dagegen anrichten.

Nicolas Perrenoud arbeitet für OHF auf Lesbos. zvg

Zur gleichen Zeit befanden sich rund um das Camp Rechtsradikale, die Leute aus dem Camp und NGO-Mitarbeitende angriffen und ebenfalls Feuer legten. “Eine andere Organisation verteilte zu dieser Zeit Schlafsäcke ausserhalb des Camps. Ich half dabei aus, wir mussten aber die Aktion aus Sicherheitsgründen abbrechen”, so Perrenoud. Am Morgen nach dem Feuer hat die griechische Regierung für die Insel den Notstand ausgerufen und zusätzliche Einheiten der Bereitschaftspolizei aus Athen geschickt.

Ruf nach Solidarität

“Es braucht nun eine koordinierte europäische Aktion”, sagt SP-Nationalrat Fabian Molina. Damit meine er nicht einzig humanitäre Soforthilfe: “Natürlich muss das unmittelbare Leid gelindert werden, viele Menschen haben kein Dach mehr über den Kopf.” Aber die Situation war schon zuvor unhaltbar. Die Schweiz, die sich als Dublin-Mitgliedstaat zu einer gemeinsamen europäischen Flüchtlingspolitik verpflichtet habe, solle vorangehen und sofort Menschen aus Moria aufnehmen.

Ähnliche Forderungen sind auch in anderen europäischen Ländern laut geworden. “Es gibt keine rationalen Gründe, weshalb die Schweiz keine Flüchtlinge aufnehmen sollte. Wenn nicht jetzt, wann dann?” Molina sehe dazu keine Alternative – das Lager neu aufzubauen und auf die nächste Katastrophe zu warten, könne ja nicht die Reaktion darauf sein.

Acht Schweizer StädteExterner Link haben sich bereit erklärt, mehr Asylsuchende aufzunehmen. Auch NGO wie die Amnesty International rufen dazu aufExterner Link, notfallmässig Menschen aus dem Camp aufzunehmen. “Dass das bisher nicht geschehen ist, ist letztlich auf eine Blockade des Bundesrats zurückzuführen”, sagt Molina. Dies sei das Ergebnis einer Hetze, die seit Jahren andauere und nicht nur die Solidarität mit geflüchteten Menschen untergrabe, sondern auch die vielbeschworene humanitäre Tradition der Schweiz überlagere.

Molina war selbst bereits zwei Mal in Lesbos und hat die Auswüchse im und um das Lager mit eigenen Augen gesehen. Zuerst auf Einladung von One Happy Family im Herbst 2018 und gemeinsam mit einem Besuch der Aussenpolitischen Kommission im Frühling 2019: “Die Zustände waren schon ohne Corona menschenunwürdig, jetzt sind wir mit einer humanitären Katastrophe konfrontiert.” Nun könne niemand behaupten, es nicht gewusst zu haben.

Auch Thema im Parlament

Auch weitere Parlamentsmitglieder wollen den Druck auf den Bundesrat erhöhen: So twitterte der grüne Nationalrat Balthasar Glättli seinen Vorstoss, mit dem er fragt, ob die Landesregierung bereit sei, “ein grosses Kontingent von Flüchtlingen” aus Moria aufzunehmen.

Vorstoss eingereicht. Wir GRÜNE fordern:
Die Schweiz soll Hilfe vor Ort leisten und ein grosszügiges Flüchtlingskontingent aus #MoriaExterner Link aufnehmen. Antwort des Bundesrats kommt am Montag.#MORIABRENNTExterner Link #MoriaExterner Link #LeaveNoOneBehindExterner Link pic.twitter.com/IKKI0Tfff3Externer Link

— Balthasar Glättli (@bglaettli) September 9, 2020Externer Link

Die Flüchtlingsfrage beschäftigt das Parlament in dieser Session ohnehin schon. Eine MotionExterner Link fordert die Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland und ruft den Bundesrat dazu auf, sich auf europäischer Ebene für eine Reform des Dublin-Abkommens einzusetzen. Dieser ist seit Jahren eine brachliegende Baustelle – Aussichten auf eine rasche Änderung bestehen nicht.

Der Nationalrat nahm die Motion in der Sommersession mit grosser Mehrheit an. Nun wird auch die grosse Kammer darüber entscheiden. Überraschungen sind nicht zu erwarten: Der Bundesrat hat die Annahme empfohlen – weil die Schweiz ohnehin schon Bestrebungen in dieser Richtung betreibe.

In den letzten Monaten wurden Dutzende Kinder und Jugendliche, die in Griechenland gestrandet sind und Verwandte in der Schweiz haben, eingeflogen. Auch zu diesen unbegleiteten Minderjährigen positionierte sich die Staatspolitische Kommission des Nationalrats: “Die Schweiz soll sich verstärkt darum bemühen, ein grösseres Kontingent aufzunehmen.”

An sie richtet sich auch die europäische Soforthilfe in erster Linie: So teilte Ylva Johansson, EU-Kommissarin für Inneres, bereits früh am Morgen in einem Tweet mit, dass die Kommission die sofortige Evakuierung und Unterbringung der restlichen 400 unbegleiteten Minderjährigen auf das Festland finanzieren wird.

1/2 My thoughts and sympathies are with the people of #LesbosExterner Link and in particular the migrants and staff working in #MoriaExterner Link. I am in contact with the Greece Minister and local authorities about the fire….

— Ylva Johansson (@YlvaJohansson) September 9, 2020Externer Link