Georgien leidet unter einer “kollektiven Depression”
Georgien galt als Modell für Demokratie unter den Kaukasus-Republiken. Aber Spannungen mit Russland, ethnische Konflikte und Korruption führten das Land in eine neue Krise. Die auch von der Schweiz unterstützten Reformen scheinen nicht zu greifen.
November 2003: Tausende Menschen gehen in der georgischen Hauptstadt Tbilissi (Tiflis) auf die Strasse, um gegen mutmasslichen Wahlbetrug zu protestieren. Sie fordern den Rücktritt von Präsident Eduard Schewardnadse. Es ist der Beginn der Rosenrevolution und der Anfang der Ära von Michail Saakaschwili, dem charismatischen Führer der damaligen Oppositionsbewegung und heutigen Staatschef.
Die Übernahme der Macht durch den jungen Anwalt signalisierte eine entscheidende Wende in der Entwicklung der ehemaligen Sowjet-Republik.
“Saakaschwili war das Symbol für eine bessere Zukunft und für eine Annäherung an den Westen”, sagt der Journalist Eric Hoesli, ein hervorragender Kenner dieser Region.
“In den ersten Jahren nach seiner Machtübernahme hat er die Korruption und die Vetternwirtschaft bekämpft, er hat wichtige Reformen im Staatsapparat und bei den Ordnungskräften durchgeführt. Georgien galt im Kaukasus als Modellfall der Demokratisierung.”
Dieser Übergangsprozess wurde aktiv von der Schweizer Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) und einer Reihe von Schweizer Nicht-Regierungsorganisationen unterstützt. Doch nun scheint Sand ins Getriebe gekommen zu sein. Die anhaltenden Konflikte in den abtrünnigen Regionen wie Abchasien und dem von Russland unterstützten Südossetien sowie der daraus resultierende Abbruch der diplomatischen Beziehungen mit dem Kreml haben die Situation verschärft.
“Trotz der aufgegleisten Reformen lässt sich ein Abbau an Rechtsstaatlichkeit beobachten. In der Bevölkerung wächst der Unmut über das Regime. Die Korruption reicht bis in die obersten Etagen des Machtapparats, inklusive der Gerichtsbarkeit. Und mit den Präsidentschaftswahlen von 2013 könnte sich die Situation weiter verschlechtern”, meint Hoesli.
Landwirtschaft fördern
Während der Sowjetzeit galt Georgien als wohlhabende Region. Doch nach 1991 ist die Wirtschaft ins Wanken geraten und die industrielle Produktion um einen Viertel gesunken.
“Dieses Land hat grosses Potential, aber es ist arm und Opfer eine Art kollektiver Depression, die mit dem Ende der Sowjetunion und den anhaltenden Konflikten einhergeht”, sagt Stefanie Jud, Programmverantwortliche von World Vision Schweiz. Die Nichtregierungsorganisation ist mit diversen Projekten im Bereich der Gesundheitsförderung und Berufsausbildung in Georgien und Abchasien aktiv.
“In den ländlichen Regionen leben die Menschen von ihren eigenen Erzeugnissen unter sehr einfachen Bedingungen”, sagt Stefanie Jud. “Wir versuchen jungen Menschen bei der Ausbildung zu helfen, um in der Landwirtschaft arbeiten zu können. Doch unter den Jungen will kaum jemand Landwirt werden. Der Beruf hat an Faszination verloren. Viele emigrieren daher. Und in den Dörfern bleiben häufig nur alte Menschen und Kinder zurück.”
Im Gegensatz zu Aserbaidschan verfügt Georgien kaum über Bodenschätze. Und bis heute fusst die Ökonomie des Landes hauptsächlich auf der Landwirtschaft. Gemäss DEZA waren im Primärsektor zwischen 2006 und 2010 rund 47 Prozent aller Arbeitskräfte beschäftigt. In einer Stärkung dieses Sektors sieht man eine Chance, die Armut im Land zu bekämpfen.
Bis 2006 exportierte Georgien Mineralwasser und Wein in grossen Mengen nach Russland, doch in Folge eines Embargos von Seiten Moskaus ist die Weinproduktion auf einen Schlag um 80 Prozent eingebrochen. Die Georgier suchen neue Märkte – bisher mit geringem Erfolg.
Russland: So nah und doch so fern
Die schwierigen Beziehungen zu Russland gehen unter anderem auf die Politik von Saakaschwili zurück, der als Zögling der USA gilt. Er fühlt sich auf alle Fälle Europa und der Nato mehr verpflichtet als Russland, was im Kreml nicht goutiert wird.
“Saakaschwili legitimiert seine politische Opposition gegenüber Moskau mit dem Verweis auf den Patriotismus der Georgier”, analysiert Eric Hoesli. “Wirtschaftlich hängt Georgien aber von Russland ab. Russland ist nicht nur im Aussenhandel der wichtigste Partner, sondern beherbergt auch die grösste Gemeinschaft der georgischen Diaspora, die eine wichtige Geldquelle für das Land darstellt”, sagt er.
Tatsächlich lebt rund ein Viertel der beruflich aktiven georgischen Bevölkerung im Ausland, vor allem in ehemaligen Sowjetrepubliken sowie insbesondere in Russland.
Diese Situation stellt laut Hoesli ein Paradox dar: “Denn Georgien kann nicht gegen ein Land, von dem es abhängt, Krieg führen. Das wäre, wie wenn die Schweiz ihre Beziehungen zu Deutschland abbrechen würde. Es ist natürlich verständlich, dass Georgien nach Jahren der russischen Herrschaft auf eigenen Füssen stehen will. Saakaschwili hat stets eine aggressive Politik verfolgt, auf die Putin nicht mit der Grösse reagiert hat, die eine Grossmacht eigentlich haben müsste.”
Auch Dank der Hilfestellung durch die Schweiz, welche seit 2009 die Interessen Russlands in Tbilissi vertritt, hat sich die Situation gemäss Hoesli “technisch verbessert”. Die Schweizer Diplomaten seien sehr einfallsreich vorgegangen, um die Divergenzen zwischen den beiden Ländern zu überwinden, vor allem im Fall des Beitritts von Russland zur Welthandelsorganisation WTO.
Doch das Hauptproblem liegt seiner Meinung nach in der Person von Saakaschwili, den die russische Regierung für eine wenig vertrauenswürdige, sogar gefährliche Persönlichkeit hält. “Er steht auf der schwarzen Liste Putins, und eine substantielle Verbesserung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern ist undenkbar, wenn Saakaschwili 2013 wiedergewählt werden sollte.”
Das Problem der abtrünnigen Regionen
Offen bleiben auch die Fragen um die abtrünnigen Regionen Abchasien und Südossetien. Sie stellen einen Stachel im Fleisch des georgischen Präsidenten dar. Auch wenn diese beiden strategischen Regionen für die internationale Gemeinschaft Teile von Georgien sind, werden sie de facto von Russland kontrolliert.
Trotz dieser wichtigen politischen und finanziellen Unterstützung kommt Abchasien nicht vom Fleck. “Es ist wie ein surreales Land”, meint die Koordinatorin von World Vision, der einzigen NGO aus der Schweiz, die in der ganzen Region – in Zusammenarbeit mit UNICEF und dem UNHCR – Entwicklungsprojekte unterhält. “Viele Dörfer sind verlassen; die Häuser vom Krieg zerstört; es fehlt an grundlegenden Dingen.”
Die Realität überbietet hier die Fantasie: So können sich Mitarbeiter der NGOs aus Abchasien und Georgien nur in Drittländern wie Armenien oder Aserbaidschan treffen. Und um das Thema Frieden anzusprechen, muss man mit Tricks arbeiten, denn seit ihrer selbstdeklarierten Unabhängigkeit will man in Abchasien nicht mehr von ethnischen Konflikten sprechen. Und doch hat hier praktisch jede Familie Kriegserfahrungen gemacht. “Der Krieg ist im Leben dieser Leute und in ihrer Vorstellung von der Zukunft sehr präsent”, meint Stefanie Jud.
In den letzten Jahren hat sich die Situation zugespitzt. “Georgien hat die Chance verpasst, eine multiethnische Republik einzurichten, in der Abchasien und Südossetien eine gewisse Autonomie garantiert worden wäre”, meint Hoesli. Um Beziehungen zu den beiden Regionen zu unterhalten, muss Georgien nun den Umweg über Russland einschlagen. “Bevor sich etwas ändert, braucht es viel Zeit und einen Wechsel an der politischen Spitze”, sagt der Georgien-Kenner.
Die Schweiz ist seit 1988 im Südkaukasus tätig. In Georgien, Armenien und Aserbaidschan werden viele Projekte humanitärer Hilfe und technischer Zusammenarbeit durchgeführt.
Das Schwergewicht liegt auf der Unterstützung der Landbevölkerung und von Flüchtlingen.
Nach dem Fall der Berliner Mauer anerkannte die Schweiz die Unabhängigkeit Georgiens am 25. Dezember 1991.
Anfang der Neunzigerjahre verstärkte die Schweiz ihre Präsenz an Ort, um den Opfern der Territorialkonflikte zu helfen, die in verschiedenen Regionen des Südkaukasus (Abchasien, Südossetien und Nagorno-Karabakh) ausgebrochen waren.
Die DEZA eröffnete 1996 ein regionales Kooperationsbüro in Tbilissi; 2001 eine Botschaft.
Seit 2001 vertritt die Schweiz die diplomatischen und konsularischen Interessen Russlands in Tbilissi, sowie umgekehrt die georgischen Anliegen in Moskau.
Die Schweiz spielte zudem eine wichtige Rolle in der UNO-Beobachter-Mission in Georgien (MONUG), die von 2002 bis 2006 von der Schweizer Diplomatin Heidi Tagliavini geleitet wurde.
Die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) ist an Projekten in der Grenzregion zwischen Abchasien und Georgien beteiligt. In Südossetien gibt es keine Projekte.
(Quelle: EDA)
Georgien ist seit 1991 eine unabhängige Republik. In den letzten 20 Jahren gab es aber zahlreiche interne Konflikte, die insbesondere mit den Unabhängigkeitsbestrebungen von Abchasien und Südossetien zusammenhängen.
Die beiden Regionen werden von Russland unterstützt und haben wiederholt ihre Unabhängigkeit erklärt.
Im August 2008 marschierten georgische Streitkräfte in Südossetien ein, um die Sezessionisten in Schach zu halten.
Die Gegenreaktion des russischen Militärs führte nach wenigen Tagen und heftigen Kämpfen zu einem Rückzug der georgischen Truppen. Tbilissi hat daraufhin einen von der EU ausgearbeiteten Waffenstillstandsvertrag unterzeichnet, aber die diplomatischen Beziehungen mit Russland abgebrochen.
Die Unabhängigkeit von Abchasien und Südossetien wurde bisher einzig von Russland anerkannt sowie von Nicaragua, Venezuela und einigen Inseln im pazifischen Ozean. Für die internationale Gemeinschaft sind die beiden Regionen Teil der georgischen Republik.
Nach der Unterzeichnung des Waffenstillstands haben Russland und Georgien Friedensverhandlungen aufgenommen, die unter der Leitung von EU, UNO und OSZE stehen.
Gemäss dem Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) gibt es in Georgien, Abchasien und Südossetien mindestens 240‘000 Vertriebene beziehungsweise Flüchtlinge.
(Übertragung aus dem Italienischen: Gerhard Lob)
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