Brief aus Brüssel

Chris Patten: Deutliche Worte an die Schweiz. Keystone Archive

Im Ringen um neue Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU hat Brüssel erstmals die hängige Ratifizierung des ersten Vertragspakets ins Spiel gebracht. Das EDA in Bern bezeichnete es als inakzeptabel, einen solchen Zusammenhang herzustellen.

In einem Brief an Bundesrat Deiss bekräftigt EU-Aussenkommissar Patten die Forderung nach rascher Aufnahme von Verhandlungen über die Betrugsbekämpfung und die Zinsbesteuerung. Jede weitere Verzögerung könnte ernsthafte Auswirkungen auf die Beziehungen EU-Schweiz in diesem und in anderen Bereichen haben.

Zur Betrugsbekämpfung schreibt Patten, die Erläuterungen des Bundesrats zeigten klar, dass beide Seiten bereit zur Aufnahme formeller Verhandlungen seien.

Er hoffe sehr, dass die Schweiz einer Verhandlungs-Eröffnung zustimmen könne: “Jede weitere Verzögerung könnte ernsthafte negative Auswirkungen auf die Entwicklungsperspektiven unserer Beziehungen in dieser Frage haben.”

Zudem mahnt Patten, die Ratifizierung der bisherigen sieben bilateralen Abkommen könne durch Fortschritte in andern Bereichen “nur begünstigt werden”.

Schweiz empört

Das EDA in Bern bezeichnete einen solchen Zusammenhang als inakzeptabel. “Eine Verknüpfung der neuen Verhandlungen mit der laufenden Ratifikation der bilateralen Verträge, wie dies im Brief angedeutet wird, wäre für uns inakzeptabel”, sagte Ruedi Christen, Informationschef des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), zu dem Schreiben von EU-Kommissar Chris Patten an Bundesrat Joseph Deiss.

Als positiv bezeichnete Christen demgegenüber die Aussage Pattens, wonach die EU bereit sei, das Thema der Inneren Sicherheit mit der Schweiz aufzunehmen.

swissinfo und Agenturen