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Britische Regierung kritisiert kommende Syrien-Wahlen

(Keystone-SDA) Die Präsidentenwahl Anfang Juni in Syrien hat nach Einschätzung der britischen Regierung “keinerlei Wert und keinerlei Glaubwürdigkeit”. Mit der Abhaltung von Wahlen verfolge Syriens Machthaber Baschar al-Assad das alleinige Ziel, “seine Diktatur zu festigen”.

Das erklärte der britische Aussenstaatssekretär Mark Simmonds am Montag in London. Die Wahlen würden “vor dem Hintergrund unaufhörlicher Attacken des Regimes gegen Zivilisten” abgehalten, “während Hunderttausende unter schrecklichen Bedingungen unter dem Joch des Regimes leben”, hiess es in der Erklärung weiter.

Tausende friedfertige Gegner Assads seien inhaftiert oder verschwunden. Millionen von Syrern, die durch den Bürgerkrieg in die Flucht getrieben wurden, könnten nicht wählen. “Wahlen, die unter solchen Bedingungen abgehalten werden, beachten keinerlei internationale Massstäbe, und ihr Ergebnis hat keinerlei Wert und keinerlei Glaubwürdigkeit”, erklärte Simmonds.

Parlamentspräsident Mohammed al-Lahham hatte zuvor den 3. Juni als Termin für die Präsidentenwahl festgelegt. Assad hat seine Ambitionen für eine Wiederwahl für weitere sieben Jahre klar zu erkennen gegeben, auch wenn die offizielle Kandidatur aussteht.

Das Parlament in Damaskus hatte die Weichen für Assads Wiederwahl Mitte März gestellt. Es stimmte für ein neues Wahlrecht, das die Exil-Opposition faktisch ausschliesst.

Der Konflikt in Syrien begann im März 2011 mit zunächst friedlichen Protesten gegen Assad und seine Regierung. Seitdem wurden laut Schätzungen in dem Bürgerkrieg mehr als 150’000 Menschen getötet, neun Millionen Menschen wurden zu Flüchtlingen.

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