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Brüssel äussert ernsthafte Bedenken wegen deutscher Opel-Hilfe

Dieser Inhalt wurde am 16. Oktober 2009 - 21:50 publiziert

Brüssel (awp/sda/afd/dpa) - Die EU-Kommission hat wegen der staatlichen Milliardenhilfen der deutschen Bundesregierung für Opel ernsthafte Bedenken geäussert. Es gebe "deutliche Hinweise", dass die von der Bundesregierung zugesagten Hilfen nicht den europäischen Wettbewerbsregeln entsprächen.
Dies erklärte die EU-Kommission am Freitagabend in Brüssel. Insbesondere kritisierte Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes, dass die Beihilfenzusage offenbar daran geknüpft war, dass der kanadisch-österreichische Bieter Magna eine Mehrheit an Opel erhalte. Eine solche Bevorzugung eines Anbieters wäre nach EU-Recht unzulässig.
Die Bundesregierung müsse nun General Motors und der Opel-Treuhand schriftlich zusichern, dass die staatlichen Beihilfen für die Rettung des Autobauers unabhängig davon fliessen würden, für welchen Bieter oder Konsolidierungsplan sich die bisherigen Eigentümer entschieden.
Und die deutsche Regierung sollte General Motors "Gelegenheit geben, das Ergebnis des Bieterprozesses zu überdenken", erklärte Kroes laut einer am Freitagabend veröffentlichten Pressemitteilung in einem Schreiben an den deutschen Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg.
Deutschland reagiert gelassen
Damit ist der Kaufvertrag mit Magna, der ursprünglich am Donnerstag unterzeichnet werden sollte, plötzlich wieder in Frage gestellt. Noch am Nachmittag waren die Beteiligten davon ausgegangen, dass er nächste Woche unterzeichnet werden kann. Die Kommission ist die oberste Wettbewerbsaufsicht in der EU und muss die Staatshilfen genehmigen.
Das deutsche Wirtschaftministerium reagierte gelassen auf die Zweifel der EU. "Wir sind zuversichtlich, die Bedenken der Kommission ausräumen zu können", liess das Ministerium am Freitagabend auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa verlauten.
Staatshilfe auch von Österreich und Polen
Gemäss Kaufvertrag soll Magna gemeinsam mit der russischen Sberbank die Mehrheit (55 Prozent) an Opel übernehmen. 35 Prozent sollen bei General Motors bleiben, 10 Prozent die Arbeitnehmer übernehmen. Damit der Deal funktioniert, hat Deutschland, wo der Grossteil der Opel-Standorte liegt, 4,5 Milliarden Euro an Staatshilfen zugesagt.
Die anderen Länder mit Opel-Standorten (Spanien, Grossbritannien, Polen und Österreich) wurden aufgefordert, sich an der Staatshilfe zu beteiligen. Österreich hat die Übernahme von Staatshaftungen zugesagt, Polen ebenso.

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