Bürgenstock bringt keine Einigung in Zypern-Frage

Bis tief in die Nacht wurde auf dem Bürgenstock verhandelt. Keystone

Griechen und Türken haben sich in der Frage der Wiedervereinigung Zyperns nicht einigen können. Auch der jüngste Plan von UNO-Generalsekretär Kofi Annan vom Mittwoch fand kein Gehör.

Damit wird der Berg in der Innerschweiz nicht in die Geschichtsbücher der Zyprer eingehen.

Obschon es zu keiner Einigung kam, werden die Bevölkerungen beider Inselteile am 24. April in separaten Referenden über eine allfällige Wiedervereinigung entscheiden.

Abstimmen werden sie über den Plan von UNO-Chef Annan, den dieser den vier Delegationen – Türkisch-Zyprer, Griechisch-Zyprer sowie Griechenland und Türkei – am späten Mittwoch-Abend auf dem Bürgenstock übergab, nachdem die Verhandlungen gescheitert waren.

Stimmen bei dem Referendum auf Zypern nicht beide Teile dem Plan für eine Wiedervereinigung zu, wird am 1. Mai vorerst nur der international anerkannte griechisch-zyprische Teil der Insel in die Europäische Union aufgenommen.

UNO-Generalsekretär Kofi Annan hatte am Mittwoch nochmals einen Versuch für eine einvernehmliche Lösung in der Zypern-Frage gestartet. Letztendlich ist er damit aber nicht durchgedrungen.

Annan, der seit Samstag auf dem Bürgenstock weilte, versuchte in letzten Gesprächen die Spitzen der vier Delegationen, darunter den türkischen Premier Recep Tayyip Erdogan und seinen griechischen Amtskollegen Kostas Karamanlis, für seinen Plan zu gewinnen.

Der Anführer der griechischen Zyprer, Tassos Papadopulos, hatte sich geweigert, das Papier mit den Vorschlägen Annans für eine Wiedervereinigung Zyperns zu unterzeichnen. Die türkische Seite auf dem Bürgenstock hatte dem Papier hingegen zugestimmt.

Der türkische Ministerpräsident Erdogan und der griechische Regierungschef Karamanlis stellten sich nach dem Scheitern der Verhandlungen den Medien. Dabei erklärte Erdogan, dass die türkische Regierung den Plan Annans unterstütze. Karamanlis sagte, es sei nicht gelungen, eine gemeinsame Lösung zu finden.

Fahrplan wird eingehalten

Der Fahrplan zur Lösung der Zypernfrage soll wie vorgesehen mit getrennten Volksabstimmungen im griechischen und türkischen Teil der Mittelmeerinsel fortgesetzt werden.

Dies gab UNO-Generalsekretär Annan selber am späten Mittwochabend auf dem Bürgenstock bekannt. Annan rief die Politiker beider Seiten auf, die Volksgruppen “verantwortlich” zu informieren.

“Der Plan ist ein Kompromiss. Die Wahl ist nicht zwischen dem Plan und einer magischen Lösung. Es ist die Wahl zwischen einer Lösung und keiner Lösung”, unterstrich Annan.

Verantwortungsvoll handeln

Der griechische Ministerpräsident Kostas Karamanlis hat die griechisch-zyprische Führung aufgerufen, bei der geplanten Volksabstimmung über die Lösung der Zypernfrage verantwortungsvoll zu entscheiden.

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan rief Griechen und Türken auf Zypern auf, “den auf dem Bürgenstock begonnen Weg des Friedens gemeinsam weiterzugehen”.

Die Türkei sei bereit, im Rahmen der getroffenen Vereinbarungen ihrer
Verantwortung gerecht zu werden, sagte Erdogan am Donnerstagmorgen nach dem Ende des Verhandlungsmarathons.

Der Führer der Türkisch-Zyprer, Rauf Denktasch, lehnt den Plan Kofi Annans hingegen ab. Denktasch hatte bereits die Gespräche in der Schweiz boykottiert. Zwar sei der Plan nun in einigen Punkten zugunsten der Inseltürken abgeändert worden, in seiner Gesamtheitheit bleibe er aber nicht annehmbar, erklärte Denktasch laut Agenturberichten.

Schweiz als Vorbild

Seit dem 24. März hatten die Delegationen auf dem Bürgenstock verhandelt. Die Verhandlungen fanden hinter geschlossenen Türen statt. Vertreten waren neben der UNO Delegationen der griechisch-zyprischen und der türkisch-zyprischen Volksgruppe sowie der Mutterländer Griechenland und Türkei.

Die Vereinten Nationen schlagen den zyprischen Volksgruppen vor, einen föderativen Staat zu errichten. Dieser bestünde aus einem türkischen Teilstaat im Norden und einem griechischen im Süden der Insel. Vorbild ist der Schweizer Föderalismus.

Verpflichtung als Gastgeberin

Für die Schweizer Regierung gehört die Übernahme der Gastgeber-Rolle bei internationalen Vermittlungs-Konferenzen zu den traditionellen “Guten Diensten” für die internationale Gemeinschaft. Dazu gehören auch der Einsatz als Schutzmacht, als Schiedsrichterin und Vermittlerin.

Der Bürgenstock-Komplex wird von der Schweiz gerne als Tagungsort ausgewählt. Die besondere Lage der Halbinsel im Vierwaldstädtersee mit der herrlichen Aussicht bietet die oft nötige Ruhe, um Gespräche in einer luxuriösen und entspannten Atmosphäre zu führen.

Letztmals hatte der Bürgenstock im Jahr 2002 für Schlagzeilen gesorgt: Die Regierung und Rebellen aus Sudan hatten damals einen Waffen-Stillstand für die Region der Nuba-Berge geschlossen.

swissinfo und Agenturen