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Bürgerkrieg in Libyen "Wir haben keine Lehren aus der Migrationskrise 2015 gezogen"

Es war der grösste Flüchtlingsstrom seit dem Zweiten Weltkrieg: Mehr als eine Million Menschen kamen 2015 nach Europa.

(Keystone / Santi Palacios)

Was, wenn Europa mit einer neuen Migrationskrise konfrontiert wird? Der Ausbruch des dritten Bürgerkriegs in Libyen seit 2011 könnte zu einem Anstieg der Asylanträge in den westlichen Ländern führen. Die Reaktion der europäischen Staaten darauf dürfte genauso chaotisch ausfallen wie 2015, sagt Professor Etienne Piguet.

Nach der Migrationskrise, die Europa 2015 und 2016 aufgrund des syrischen Bürgerkriegs erlebte, hat sich die Lage etwas beruhigt. Diese Entspannung sei aber "fragil", sagt Etienne Piguet, Professor für Humangeographie an der Universität Neuenburg und Vizepräsident der Eidgenössischen Migrationskommission.

Piguet veröffentlichte kürzlich in der kanadischen Wissenschaftszeitschrift "Refuge" eine ausführliche Analyse der Migrationskriseexterner Link. Er kommt zum Schluss, dass "die Grundlagen für ein tiefes Ungleichgewicht nach wie vor vorhanden sind".

Etienne Piguet ist Professor für Humangeographie an der Universität Neuenburg und Vizepräsident der Eidgenössischen Migrationskommission.

(Keystone)

swissinfo.ch: Müssen wir angesichts der drohenden neuen Krise in Libyen in diesem Sommer mit einem erneuten Anstieg der Asylanträge in Europa rechnen?

Etienne Piguet: Ja, es besteht die Gefahr, dass die Zahl der Asylanträge in Europa wieder stark ansteigen wird. Was derzeit in Libyen geschieht, könnte zu einer ähnlichen Krise führen wie 2015 und 2016. Daher ist es wichtig, aus ihr zu lernen, um sich auf eine mögliche Verschlechterung der Situation vorzubereiten.

swissinfo.ch: Gewaltausbrüche treiben mehr Menschen zur Flucht nach Europa als in der Vergangenheit. Welche Mechanismen stecken dahinter?

E.P.: In der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts gab es mehrere Krisen, die nicht zu einem grossen Zustrom von Migranten führten. Einiges hat sich inzwischen aber geändert: Reisen ist einfacher geworden, nicht nur physisches Reisen, sondern auch der Informationsfluss. Das Ausmass der Verbindung von Personen über Internet und Smartphones ermöglicht eine bessere Kenntnis der Schutzmöglichkeiten im Westen.

Zudem haben sich in den letzten Jahrzehnten die materiellen Bedingungen in einer Reihe von Ländern verbessert. Heute haben mehr Opfer von Gewalt finanzielle Ressourcen, um weiter zu fliehen als bisher.

swissinfo.ch: Muss Europa also mit häufigeren Migrationswellen rechnen?

E.P.: Unter gewissen Bedingungen, ja. Dies ist jedoch kein unvermeidliches Phänomen. Der Mangel an internationaler Hilfe im Umfeld von Gewaltzonen ist einer der Hauptfaktoren für die jüngste Krise.

Nach dem Ausbruch des Konflikts in Syrien entstanden ab 2011 Auffanglager in den Nachbarländern. Die Lebensbedingungen dort waren aufgrund unzureichender finanzieller Mittel sehr schlecht. Ab 2015 begannen die Menschen die Lager zu verlassen, um ihr Glück weiter weg zu versuchen.

Es gibt eine Form der Nichtunterstützung, die im Gegensatz zu dem steht, was man in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts beobachten konnte. Es gab eine Art Zurückhaltungspakt, der darin bestand, die Hilfe vor Ort zu finanzieren, um grosse Verschiebungen zu verhindern.

Grafik

Grafik zur Entwicklung der Anzahl Personen und Anträge im Asylbereich.

swissinfo.ch: Populistische Parteien, die sich für eine Grenzschliessung einsetzen, versuchen derzeit, ein Bündnis für die Europawahlen im Mai zu schliessen. Könnte in diesem Zusammenhang eine neue Migrationskrise nicht noch schwieriger zu bewältigen sein als die vorherige?

E.P.: Ich bin besorgt über die Verschlechterung der Situation in Libyen, denn wir haben die Lehren aus der Krise von 2015 noch nicht gezogen. Wenn die Zahl der Migranten ansteigt, ist es zu spät, an einen Tisch zu sitzen und sich auf eine gemeinsame Politik zu einigen.

Stellen wir uns eine Zunahme der Reisen übers Mittelmeer vor. Und gleichzeitig Länder, insbesondere Italien, die ihre Grenzen schliessen, während andere versuchen, ihren Verpflichtungen nachzukommen, allerdings in chaotischer Weise. Dies ist der schlimmste Fall.

Aber es besteht sehr wohl die Gefahr einer schweren politischen und humanitären Krise. Deshalb müssen wir ein Minimum an Leitlinien festlegen, um einem starken Exodus zu begegnen.

SRF Beitrag (2)

swissinfo.ch: Wie sollten diese Leitlinien aussehen?

E.P.: Es ist notwendig, in der Nähe von Gewaltzonen zu helfen, indem die Kapazitäten der verschiedenen UNO-Organisationen für ein Reagieren vor Ort gestärkt werden. Damit würde eine Situation vermieden, wie wir sie von 2011 bis 2013 erlebt haben.

Damals sah sich das UNO-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) gezwungen, die Staaten um Geld zur Unterstützung von Migranten in der Türkei zu bitten. Darüber hinaus hätte eine solche Massnahme den Vorteil, dass sie die Unterstützung feindlicher Kreise gegen die Ankunft von Menschen in Europa gewinnen würde.

Wir müssen auch über einen Mechanismus der zwischenstaatlichen Solidarität nachdenken. Der im Jahr 2015 entwickelte Verteilschlüssel, der jedes Land dazu verpflichtete, eine bestimmte Anzahl von Personen im Verhältnis zu seiner Bevölkerung aufzunehmen, funktionierte nicht.

Einige Staaten sollten in der Lage sein, mehr Migranten aufzunehmen, und andere sollten sich finanziell stärker an der Aufnahme beteiligen. Wer also Asylsuchende aufgrund von populistischem Druck nicht aufnehmen kann, würde nicht dazu gezwungen.

"Einige Staaten sollten in der Lage sein, mehr Migranten aufzunehmen, und andere sollten sich finanziell stärker an der Aufnahme beteiligen."

Ende des Zitats

swissinfo.ch: Ist eine Harmonisierung der Asylpolitik in Europa noch realistisch?

E.P.: Wir müssen "Realpolitik" betreiben; eine gemeinsame Politik muss ein Ziel bleiben, ist aber zurzeit nicht denkbar. Es ist aber durchaus möglich, eine Einigung zu erzielen, um eine chaotische Politik zu vermeiden. Selbst der italienische Innenminister Matteo Salvini ruft zur einer europäischen Solidarität in Sachen Migration.

swissinfo.ch: Könnte die Schweiz zu einem privilegierten Ziel werden?

E.P.: Da es sich nicht um ein Küstenland handelt, wird die Schweiz nie erstes Zielland sein. Wenn einige Länder Migranten die Durchreise gestatten, anstatt ihre Verpflichtungen aus den Dubliner Abkommen zu erfüllen, wie dies 2015 in Italien der Fall war, könnte die Schweiz aber mit einem deutlichen Anstieg der Asylanträge konfrontiert sein. Aus dieser Sicht ist der Bund daran interessiert, Vereinbarungen mit anderen Ländern zu treffen.

swissinfo.ch: Ist die Schweiz ausreichend auf einen möglichen Zustrom von Asylsuchenden vorbereitet?

E.P.: Innenpolitisch gesehen ist die Schweiz relativ gut vorbereitet. Es gibt einen Notfallplan, der ein Verfahren definiert, wenn Zehntausende von Menschen geschützt werden müssen.

Auf der internationalen Ebene hingegen könnte die Schweiz aktiver werden, um zu versuchen, ein Mindestabkommen abzuschliessen. Dies hat sie bereits in früheren Flüchtlingskrisen gemacht, darunter in der Indochina-Krise in den 1970er-Jahren und später in der Kosovo-Krise.


(Übertragung aus dem Französischen: Kathrin Ammann)

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