Bürgerliche Politiker gegen Werbeverbote
Eine kürzlich gegründete "Aktion Medienfreiheit" will mehr Wettbewerb und mehr Meinungsvielfalt in den demokratischen Diskurs bringen. Die Werbeverbote für Alkohol, Tabak und Politik seien aufzuheben.
Die von FDP-Nationalrat Filippo Leutenegger präsidierte Aktion stellte am Freitag ihr Programm vor. Dahinter stehen Parlamentarier aus der Freisinnig-Demokratischen Partei (FDP), der Christlich-demokratischen Volkspartei (CVP) und der Schweizerischer Volkspartei (SVP).
Die Schweizer Medienpolitik sei überreguliert, sagte Leutenegger. Die Revision des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG) sei in die falsche Richtung gegangen. Statt Innovationen und unternehmerische Spielräume zu schaffen, habe sie einen staatlichen Geldtopf für Verleger, Radio- und TV-Stationen geschaffen.
In der Herbstsession wird die “Aktion Medienfreiheit” parlamentarische Vorstösse zur Liberalisierung des Medienrechts einreichen.
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