Bürgerlicher Reformdruck bei der IV
Die SVP-Bundeshausfraktion fordert eine dringliche Debatte über die Invalidenversicherung (IV). Vor neuen Finanzierungs-Vorlagen müsse der Bundesrat konkrete Reform-Vorschläge präsentieren.
Der Bundesrat drängt dagegen auf eine schnelle Geldspritze für die marode Versicherung.
Trotz dem deutlichen Volks-Nein zur Mehrwertsteuer-Vorlage am vergangenen Wochenende will der Bundesrat den Steuersatz zugunsten der Invalidenversicherung (IV) erhöhen.
Die Konsumsteuer soll allerdings ausschliesslich zu Gunsten der IV angehoben werden und nur um 0,8 Prozentpunkte.
Damit würden jährlich rund 2,3 Mrd. Franken in die IV-Kasse
gespült.
Als Alternative sieht der Bundesrat eine Erhöhung der Lohnbeiträge von 1,4 auf 2,1% vor. Diese Massnahme würde jedoch die Arbeit verteuern und dem Werkplatz Schweiz schaden, gibt Sozialminister Pascal Couchepin zu bedenken.
Favorisiert wird deshalb vom Bundesrat die Mehrwertsteuer-Erhöhung.
Keine Rentenkürzungen
Kein Thema ist für die Landesregierung derzeit eine Rentenkürzung, die 10 bis 20% ausmachen müsste. Sie wäre “sozial nicht zu verantworten”, sagte Couchepin.
Zudem stünde sie im Widerspruch zum Willen des Volkes, das sich mit dem Nein zur 11. AHV-Revision klar gegen jeden Leistungsabbau ausgesprochen habe.
Mit Blick auf das klare Volks-Nein zu den Mehrwertsteueraufschlägen sagte der Sozialminister: “Wir sind keine schlechten Verlierer.
Aber wir können die Realität nicht ignorieren.”
Der Schuldenberg wächst
Bei Ausgaben von rund 10 Mrd. fährt die IV jährlich ein Defizit von 1,5 Mrd. ein. Ende 2004 wird sie auf einem Schuldenberg von 6 Mrd. Franken sitzen. Bis 2010/2011 würde das IV-Defizit nach Worten Couchepins auch den AHV-Ausgleichsfonds in die roten Zahlen ziehen.
Die Finanzierungsprobleme könnten mit der laufenden 5. IV-Revision allein nicht gelöst werden, gab Couchepin weiter zu bedenken. Die Revision setze vor allem auf der Ausgabenseite an und bekämpfe die Zunahme bei den IV-Rentnern.
Die beiden Sanierungsvorschläge sollen im Herbst zeitgleich mit der Gesetzesrevision in die Vernehmlassung geschickt werden. Umgesetzt werden könnten die Massnahmen 2007.
Die Reaktionen bei Parteien, Arbeitgebern und Gewerkschaften auf diesen Vorschlag aus dem Bundesrat sind sehr unterschiedlich ausgefallen.
Scharfe Kritik der SVP
Am schärfsten reagiert die SVP: Es sei skandalös, so rasch nach der Abstimmung wieder mit Mehrwertsteuererhöhung aufzuwarten, hiess es am Samstag nach der Fraktionsversammlung.
Bundesrat Pascal Couchepin versuche, mit weiteren Steuererhöhungen den Problemen der IV aus dem Weg zu gehen, kritisierte die SVP-Fraktion.
Angesichts der ausser Kontrolle geratenden Kosten der IV brauche es genaue Analysen und Konzeptvorschläge.
Eine dringliche Debatte im Parlament solle den Druck auf Bundesrat und Behörden aufrecht erhalten. Oberstes Ziel müsse es sein, die Missstände bei der IV an die Hand zu nehmen und zu beseitigen.
Von Behördenseite wird jedoch darauf hingewiesen, dass Einsparungen in der Grössenordnung, wie sie zur Gesundung der IV nötig wären, drastische Kürzungen bei den Leistungen zur Folge hätten.
Nach Angaben von IV-Chefin Beatrice Breitenmoser müssten über Nacht zwei Drittel aller Renten gestrichen werden.
Der Wind kehrt
Im Abstimmungskampf wurden höhere Mehrwertsteuern mit dem Argument bekämpft, es brauche keine Steuern auf Vorrat, wobei sich dieser Einwand aber vor allem auf den AHV-Anteil bezog.
Der Finanzierungsbedarf für die IV jedoch war weitgehend unbestritten: Lediglich die SVP wollte der maroden IV kein zusätzliches Geld bewilligen.
Doch nun scheint die Stimmung zu kehren. “Es ist falsch, im Schnellverfahren eine neue Vorlage zu präsentieren”, sagte etwa Arbeitgeber-Direktor Peter Hasler gegenüber dem “Tages-Anzeiger”.
“Wir können zusätzlichen Einnahmen erst zustimmen, wenn wir im Detail wissen, wie viel Geld mit der bevorstehenden IV-Revision eingespart wird.”
Die IV-Stelle Basel-Stadt, die lange Zeit schweizweit Rekordausgaben verbuchte, ohne dass dies in Bern beanstandet wurde, wird seit kurzem vom Bund beaufsichtigt.
swissinfo und Agenturen
Im letzten Jahr haben 271’000 Menschen eine Invalidenrente erhalten – so viele wie nie zuvor.
Immer häufiger gehen die Beiträge an jüngere Personen.
Bis Ende Jahr wird sich der Schuldenberg der IV auf sechs Mrd. Franken erhöhen.
Das Defizit der IV wird heute mit den Geldern aus dem AHV-Fonds gedeckt.
Zur Sanierung schlägt der Bundesrat eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,8% vor.
Die SVP lehnt dies ab. Zuerst müsse die IV grundlegend reformiert werden.
Die anderen Bundesratsparteien wollen den Vorschlag prüfen.
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