Bürgerlicher Start ins Wahljahr 2003
Christiane Langenberger ist die neue FDP-Präsidentin, die SVP bestätigt ihre Regierungs-Oppositions-Doppelrolle und die CVP will mit Volkswirtschafts-Minister Joseph Deiss in der Wirtschaftspolitik reüssieren.
Die bürgerlichen Regierungsparteien veranstalteten am Samstag ihre Parteitage.
Die Waadtländer Ständerätin Christiane Langenberger ist neue FDP-Präsidentin. Die Delegiertenversammlung wählte sie am Samstag in Luzern mit 181 Stimmen. Die Zürcher Nationalrätin Trix Heberlein konnte 164 Delegierten-Stimmen für sich gewinnen.
Die 62-jährige bisherige FDP-Vizepräsidentin übernimmt das Steuer von Gerold Bührer. Der Schaffhauser Nationalrat war anfangs November im Nachzug der Rentenanstalt-Affäre zurückgetreten. Langenberger muss nun das etwas in Schieflage geratene FDP-Schiff im Wahljahr wieder auf Kurs bringen.
Der Parteivorsitz war deshalb bei den Freisinnigen seit einiger Zeit auch kein begehrtes Amt mehr. Sowohl Langenberger als auch ihre Mitbewerberin, die Anwältin Trix Heberlein, waren von ihren Kantonalparteien in letzter Minute nominiert worden.
Flagge zeigen
Die neugewählte FDP-Präsidentin Christiane Langenberger setzt sich für eine klare bürgerliche, freisinnige und eigenständige Politik ein. Die Waadtländer Ständerätin sprach sich für Zusammenarbeit aus, sie will aber “keine faulen Kompromisse”.
Es sei Mode geworden, auf den Freisinn einzudreschen, sagte die Politikerin am Samstag in Luzern vor rund 1200 anwesenden Parteimitgliedern. Die FDP dürfe sich aber nicht einschüchtern lassen und müsse Flagge zeigen. “Ich werde alles tun, um die FDP erfolgreich in die Wahlen zu führen”, sagte sie.
Laut Langenberger strebt die FDP danach, dass sich die Schweiz weiter entwickelt. Es sei wichtig, Bildung und Forschung zu fördern. Diese seien die Säulen des gesellschaftlichen Fortschritts und Ausgleichs. Die FDP werde aber immer auch den Kontakt zur Wirtschaft pflegen.
Charta 2003
Die FDP-Delegierten haben am Samstag eine “Charta 2003” zur Kenntnis genommen. Das Papier nennt freisinnige Grundwerte wie Freiheit, Verantwortung, Solidarität und Toleranz. Die FDP sieht sich als patriotische, aber nicht nationalistische Partei.
SVP: Die Zürcher setzen sich durch
Am SVP-Programmparteitag ist es zu kontroversen Diskussionen um die SVP-Wahlplattform gekommen. Anträge der Sektionen Bern, Graubünden und Schaffhausen auf ein deutlicheres Bekenntnis zur Regierungs-Verantwortung scheiterten.
Mit ihrer Wahlplattform will die SVP eine Doppelrolle zwischen Regierungsverantwortung und Opposition einnehmen. Sie fordert einen zweiten Bundesratssitz, droht aber auch, “andere Wege zu beschreiten.” Dagegen wehren sich in Hochdorf verschieden Kantonalparteien.
In der Abstimmung waren die Anträge aus Graubünden – der auch den Antrag Schaffhausens beinhaltete – und Bern chancenlos.
Pikante Forderungen
Das Wahlpapier ist gespickt mit pikanten Forderungen. So fordert die SVP ein Moratorium für bilaterale Verhandlungen mit der EU, bessere Grenzkontrollen, die Sammelunterbringung von Asylbewerbern bis zum Asylentscheid, die Abschaffung des Gleichstellungsbüros und des Verbands-Beschwerderechts oder die Senkung der Mehrwertsteuer.
CVP für mehr Wirtschafts-Wachstum
Die Schweiz habe im vergangenen Jahrzehnt das Wachstum verschlafen, sagte CVP-Bundesrat Joseph Deiss, neuer Vorsteher des Volkswirtschafts-Departements, am Samstag vor den CVP-Delegierten in Regensdorf bei Zürich. Deiss fordert mehr Wettbewerb, finanzpolitische Disziplin und die Förderung der KMU.
KMU entlasten
Klar sei, dass die KMU administrativ entlastet werden müssen. Unternehmen dürften nicht durch zu viele Gesetze und Vorschriften am Handeln gehindert werden.
Die Wirtschaft braucht laut Deiss mehr ethische Prinzipien, gerade in einer Zeit, in der zahlreiche Manager elementarste ethische Grundsätze vernachlässigten.
swissinfo und Agenturen
Die FDP musste ihr Parteipräsidium nach dem Rücktritt von Gerold Bührer im November 2002 neu bestellen.
Die Zürcherin Trix Herberlein und die Waadtländerin Christiane Langenberger kandidierten für das Amt.
Mit 17 Mehr-Stimmen setzte sich die Waadtländer Ständerätin gegen die Zürcher Nationalrätin durch.
Der Zürcher Flügel der SVP, der Schweizerischen Volkspartei, setzte sich an ihrem Parteitag gegen die moderater politisierenden Berner, Schaffhauser und Bündner Kantonalparteien durch: Am Doppelspiel zwischen Regierungs-Verantwortung und Opposition wird festgehalten.
Die Christliche Volksprtei CVP fordert im Wahljahr mehr Wettbewerb und die Förderung der KMU.
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