Bund soll Pensionskassen “retten”

Der Bund soll den von der Insolvenz bedrohten Pensionskassen nach Meinung des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB) unter die Arme greifen. Da ein Teuerungsausgleich nicht in Sicht sei, soll die AHV zudem in die Bresche springen.

In einer besonders schwierigen Situation seien Pensionskassen in Unterdeckung mit hohen Anteilen des Rentendeckungskapitals am gesamten Vorsorgekapital. So müssten die Versicherten zwar für die Sanierungsmassnahmen finanziell bluten. Es sei aber offensichtlich, dass die Sanierungen für die so genannt rentenlastigen Pensionskassen ein aussichtsloses Unterfangen seien, weil das Sanierungssubstrat gemessen an den Verpflichtungen der Kassen zu gering sei.

“Eine Lösung für diese besonders frappanten Fälle kann derzeit nur vom Bund kommen”, sagte SGB-Präsident Paul Rechsteiner. Der SGB fordert deshalb, dass der Bund eine Lösung prüft, um die untergedeckten rentenlastigen Pensionskassen oder Rentnerkassen mit Bundesmitteln zu entlasten.

Zudem müssten unzureichend ausfinanzierte öffentlich-rechtliche Pensionskassen von Bund und Kantonen auf eine gesunde finanzielle Basis gestellt werden. Hart kritisiert wird zudem die Vorlage des Bundesrates zur vollen Ausfinanzierung aller öffentlich-rechtlicher Vorsorgeeinrichtungen innert 40 Jahren.

Am Dienstag ist der Stichtag, bis zu dem die von der Finanzkrise getroffenen Pensionskassen die Aufsichtsbehörden über ihre Lage und bei einer Unterdeckung über allfällige Massnahmen informieren müssen.

swissinfo.ch und Agenturen