Bundesbudget 2001: Nationalrat bereinigt Differenzen

Das Bundesbudget 2001 steuert auf einen Überschuss von rund 20 Mio. Franken zu. Der Nationalrat hat sich weitgehend dem Ständerat angeschlossen und insbesondere eine Aufstockung des Nationalfonds-Kredits um 60 Mio. abgelehnt.

Die Liberalen wollten 30 von den 60 Mio. retten, was der Rat mit 85 zu 63 Stimmen ablehnte. Bundesrat Kaspar Villiger sicherte zu, dem Parlament auf ordentlichem Weg die zur Realisierung weiterer nationaler Forschungs-Schwerpunkte erforderlichen Mittel zu beantragen.

Rückgängig machte der Rat auch eine Kürzung um 4,1 Mio. bei der Imagepflege des Landes. Zwei weitere Differenzen bereinigte er gegen den Willen der Kommissionsmehrheit: Im zweiten Anlauf sprach er 200’000 Franken für die Vorbereitung auf eine Grippe-Epidemie und für einen Creutzfeld-Jacob-Test sowie eine Million für Studien im Bereich der Sozialversicherungen.

Damit verbleibt noch eine Divergenz: Auf Antrag einer Kommissionsminderheit widersetzte sich der Nationalrat dem Beschluss des Ständerates, 5 Mio. für energiesparendes Bauen beim Bund zu streichen.

In der ersten Runde war der Nationalrat bei Einnahmen und Ausgaben von je rund 49 Mird. auf ein Defizit von 36 Mio. gekommen, während sich beim Ständerat ein Überschuss von 23 Mio. ergeben hatte. Nun wird der Voranschlag mit einem leichten Plus von rund 20 Mio. abschliessen.

swissinfo und Agenturen