Vom Sinn und Unsinn des Sparens

Schulden abbauen, Steuern senken oder Überschüsse investieren? Diese Fragen werden im Parlament diskutiert. Keystone/ TI-Press / Gabriele Putzu

Am Mittwoch beginnt in der grossen Parlamentskammer die Mammut-Debatte über das Bundesbudget 2018. Die Frage: Wie sehr soll gespart werden? Ein Blick auf die Budgets der letzten zehn Jahre zeigt, dass der Bund - mit einer Ausnahme – immer massiv besser abgeschlossen hat als veranschlagt. Macht Sparen so überhaupt Sinn? 

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Wenn man alle zehn Jahre zusammenzählt, so hatte der Bund Ende Jahr über 25 Milliarden mehr in der Kasse als veranschlagt wurde. Im Durchschnitt war das ein Plus von mehr als zweieinhalb Milliarden pro Jahr.

Für Nationalrätin Margret Kiener Nellen von den Sozialdemokraten ist dies Grund genug, auf weitere Abbauprogramme beim Bundeshaushalt zu verzichten. “Es ist völlig ineffizient, diesen Zickzackkurs – runter beim Budget, dann rauf mit dem Überschuss – weiterzuführen. Eine Glättung ist für mich finanzpolitisch die grösste Dringlichkeit”, betont sie.

Der freisinnige Nationalrat Hans-Ulrich Bigler warnt jedoch: “Das wäre der völlig falsche Weg.” Die besseren Rechnungsabschlüsse seien auf Sondereffekte zurückzuführen. So hätten zum Beispiel viele Unternehmen wegen der Negativzinsen ihre Steuern im Voraus bezahlt. “Wir stossen eigentlich eine grosse Bugwelle vor dem Bundesschiff her, die irgendwann einmal kompensiert werden muss”, so Bigler.

Steuern senken oder Überschüsse investieren? 

Kiener Nellen will jedoch nicht kompensieren, sondern investieren. Auch in diesem Jahr zeichne sich bereits wieder ein um eine Milliarde besseres Ergebnis ab als budgetiert. Die SP-Politikerin will deshalb die Möglichkeit für das Parlament schaffen, unter dem Jahr dieses Geld auszugeben: “Jeder durch den Bund ausgegebene Franken ist entweder ein Lohnfranken, ein Konsumfranken oder ein Investitionsfranken.”

Gewerbeverband-Direktor Bigler fordern hingegen, dass Überschüsse wie bisher zum Abbau der Schulden verwendet werden müssten. “Diesen Weg gilt es weiterzugehen. Man kann durchaus auch die Frage stellen, wann der Moment auch für Steuersenkungen gekommen ist”, sagt Bigler.

Klar ist: Der Streit ums Budget ist lanciert, die Debatte dürfte intensiv werden. Im Nationalrat sind zweieinhalb Tage dafür reserviert.

Eine halbe Million weniger für das SRG-Angebot für das Ausland

Auch das Angebot für das Ausland der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) unterliegt Sparmassnahmen. Dieses Angebot umfasst neben SWI swissinfo.ch auch die Plattform tvsvizzera.it sowie die Beteiligung an den TV-Sendern TV5Monde und 3Sat. Der Bundesrat präzisiert in seiner Präsentation des Bundeshaushalts 2018, dass das Angebot dazu diene, die Beziehungen zwischen den Auslandschweizern und -schweizerinnen und deren Herkunftsland zu stärken. Zudem gehe es darum, die Präsenz der Schweiz und das Verständnis für ihre Bestrebungen im Ausland zu fördern.

Die kleine Parlamentskammer (Ständerat) hat am Dienstag dem Vorschlag des Bundesrats zugestimmt, den Beitrag des Bundes für das Ausland-Angebot um rund eine halbe Million Franken zu kürzen, verglichen mit den 19,5 Millionen Franken im Jahr 2017. In der grossen Parlamentskammer (Nationalrat) schlägt eine Minderheit der Vorbereitungskommission vor, auf diese Kürzung zu verzichten. Unterstützt haben diesen Vorschlag aber nur Vertreter der SP und der Grünen. Es wird deshalb schwierig sein, eine Mehrheit zu finden.