Bundesfinanzen: Defizit kleiner als erwartet

Finanzminister Villiger wird Ende Jahr voraussichtlich einen besseren Rechnungsabschluss vorlegen können als erwartet. Keystone / Edi Engeler

Dank positiver Entwicklung der Wirtschaft sowie Mehreinnahmen bei den Steuern und Abgaben erwartet das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) eine deutliche Verbesserung gegenüber dem budgetierten Defizit von 1,8 Mrd. Franken.

Finanzminister Kaspar Villiger wird Ende Jahr voraussichtlich erneut einen deutlich besseren Rechnungsabschluss vorlegen können als erwartet und dem Haushaltsziel 2001 einen weiteren Schritt näher kommen.

Zwar ist das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) bemüht, allzu hohe Erwartungen zu dämpfen, doch zeigte es sich auf Nachfrage zuversichtlich, dass das budgetierte Defizit von 1,8 Mrd. Franken auf Grund der “reichlich fliessenden Einnahmen” deutlich unterschritten werden kann.

1999 hatte der budgetierte Fehlbetrag von 3,9 Mrd. Franken auf 2,6 Mrd. Franken gedrückt werden können. Wie der Vizedirektor der Eidgenössischen Finanzverwaltung, Peter Saurer, durchblicken liess, liegt nächstes Jahr gemäss Verfassung ein Defizit von 950 Mio. Franken drin.

Eine unerwartete und stark ins Gewicht fallende Verbesserung bescheren der Bundeskasse in diesem Jahr die nicht budgetierten Einnahmen aus der Versteigerung von Funkkonzessionen in der Grössenordnung von einer halben Milliarde Franken, welche für den Schuldenabbau verwendet werden können.

Die Fiskaleinnahmen lagen im ersten Halbjahr 2000 mit 26,1 Mrd. Franken rund fünf Mrd. Franken über denjenigen im ersten Halbjahr 1999 (21,3 Mrd.). Damit werden sie die budgetierten 41,8 Mrd.) Franken voraussichtlich deutlich übertreffen.

Bei der direkten Bundessteuer, die mit 7,5 Mrd. Franken bereits rund zwei Drittel der budgetierten Einnahmen einbrachte, sorgten vor allem die Unternehmen für eine positivere Entwicklung als erwartet. Als Folge einer nach wie vor erfreulichen Börsenentwicklung dürften aber auch die Einnahmen aus den Stempelabgaben den veranschlagten Wert überschreiten.

Mit 2,2 Mrd. Franken erreichten sie ebenfalls bereits rund zwei Drittel der Vorgaben. Über den Erwartungen entwickeln sich auch die Verrechnungssteuer und die Mineralölsteuer, während sich die Mehrwertsteuer (MWST) mit bisher 7,7 Mrd.
Franken im budgetierten Rahmen bewegt.

Bis Ende Jahr erwartet das EFD rund 16,3 Mrd. Franken aus der MWST, rund 1,3 Mrd. Franken mehr als 1999. Noch wenig gesicherte Angaben liegen laut EFD
bei den Ausgaben vor. Fest steht hier lediglich die Höhe des vom Parlament bewilligten ersten Nachtragskredites, der mit rund 400 Mio. Franken im Vergleich zu den Vorjahren höher ausgefallen ist.

Kumulierte Defizite auf 207 Mrd. gestiegen

Das Gesamtdefizit der öffentlichen Haushalte lag laut EFD 1999 schätzungsweise bei 2,5 Mrd. Franken, während im mit 7,5 Mrd. Franken gerechnet worden war. Die Verbesserung ist dabei vor allem auf die Kantone zurückzuführen, die statt einem budgetierten Defizit von 2,1 Mrd. Franken einen Einnahmenüberschuss von 800 Mio. Franken erzielt haben.

Die Voranschläge 2000 von Bund, Kantonen und Gemeinden sehen laut EFD mit fünf Mrd. Franken wieder deutliche Defizite vor. Die kumulierten Schulden der öffentlichen Haushalte stiegen per Ende 1998 auf 207 Mrd. Franken oder 54,5 Prozent des Bruttoinlanprodukts (BIP), wie das EFD gleichentags mitteilte.

Für die Verzinsung der Schulden mussten Bund, Kantone und Gemeinden rund acht Mrd. Franken aufwenden. Dies ist mehr als doppelt so viel wie 1990 und entspricht 9,5 Prozent der Fiskaleinnahmen.

Die soziale Wohlfahrt beanspruchte 1998 mit 21 Prozent der gesamten Ausgaben am meisten Mittel, gefolgt von der Bildung mit 18 Prozent. Mit 51,2 Prozent des BIP hat sich die Verschuldungsquote 1999 gegenüber 1998 etwas zurückgebildet.

swissinfo und Agenturen