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Bundesgericht wünscht sich mehr Ruhe

Martin Schubarth: Charakterzüge ist eines, Kompetenz das andere.

(Keystone)

Auch die höchste juristische Instanz des Landes wünscht sich den Rücktritt von Martin Schubarth, der im Februar auf einen Journalisten gespuckt hatte.

Im Gegensatz zur parlamentarischen Kommission möchte das Bundesgericht aber auf die Drohung einer Amtsenthebung verzichten.

Das Bundesgericht, das oberste Gericht des Landes, hat am Dienstag eine Mitverantwortung, nicht jedoch eine Mitschuld an der Spuck-Attacke des Bundesrichters Martin Schubarth eingeräumt.

Schubarth hatte am 11. Februar im Eingangsbereich des Lausanner Gerichtsgebäudes in Richtung eines Journalisten gespuckt, zu dem er ein gespanntes Verhältnis hatte; der Auswurf traf auch einen Gerichtsschreiber.

In der Folge forderte das Bundesgericht Schubarth zum Rücktritt auf. Ab 19. Februar wurde er nicht mehr in der Rechtssprechung eingesetzt.

Schubarth akzeptierte den Freistellungs-Entscheid nicht. Letzten Samstag gab er dann bekannt, er werde auf Mitte 2004 zurücktreten.

In der Presse waren im Zusammenhang mit der Spuck-Affäre weitere Vorwürfe gegen Schubarth erhoben worden. In der Folge untersuchte eine Geschäftsprüfungs-Kommission (GPK) beider Kammern des eidgenössischen Parlaments die Vorwürfe.

Die GPK forderte am Montag den sofortigen Rücktritt Schubarths Juli bis Ende Jahr und droht ihm sonst mit einer Amtsenthebung. Dies berührt jedoch das heikle Prinzip der Gewaltentrennung in einem Rechtsstaat.

Kritische Staatsrechtler

Staatsrechtler stehen einer Amtsenthebung Schubarths mittels Bundesbeschluss kritisch gegenüber. Sie sehen die in der Verfassung garantierte richterliche Unabhängigkeit gefährdet.

Massgebend für die Wahl der Bundesrichter sei das Gesetz über die Organisation der Bundesrechtspflege (OG), erklärt Pierre Tschannen, der an der Universität Bern Staats- und Verwaltungsrecht lehrt. Der Fall einer Absetzung eines Bundesrichters sei aber im OG nicht vorgesehen. Die Forderung der GPK sei daher seiner Ansicht nach "verfassungswidrig".

Erst Gesetz ändern

Auch Walter Haller, Staatsrechtler an der Universität Zürich, betont, es gebe gemäss geltendem Recht keine Grundlage für eine Amtsenthebung Schubarths. Wolle man dies tun, müsse zuerst das Gesetz geändert werden.

"Der Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit ist nun einmal in der Verfassung festgeschrieben", betont auch Haller. Wolle man jetzt Schubarth "ad hoc" des Amtes entheben, so sei dies "höchst bedenklich".

Keine Krise heraufbeschwören

Julian Hottinger, Professor am Institut für Föderalismus an der Universität Freiburg, sagt dazu, das Parlament könne seine Forderung nicht durchsetzen. "Die GPK kann lediglich eine Reihe von Empfehlungen abgeben", so Hottinger zu swissinfo.

"Es ist ganz klar: Das Parlament hat kein Recht, einen Richter zum Rücktritt zu zwingen, es kann ihn nicht absetzen." Die GPK könne aber versuchen, die anderen Bundesrichter zu überzeugen, Schubarth zum Rücktrtitt zu bewegen.

Hottinger glaubt indes nicht, dass das Parlament den Fall Schubarth auf die Spitze treiben wolle. Schliesslich stünden ja Wahlen bevor, da wolle man keine Krise in Sachen Gewaltentrennung. Hottinger nimmt daher an, dass die anderen Bundesrichter den Druck auf Schubarth erhöhen werden.

Nicht vorhersehbar

In einer Stellungnahme zum GPK-Entscheid sprach sich am Dienstag auch Heinz Aemisegger, der Präsident des Bundesgerichts, für die rasche Absetzung Schubarths aus.

Aemisegger lobte vor den Medien den GPK-Untersuchungsbericht als umfassend, deutlich und im positiven Sinn kritisch. Enttäuscht zeigte er sich über den Umstand, dass das Problem mit Bundesrichter Schubarth noch nicht definitiv vom Tisch sei.

Zwar seien die Spannungen rund um den umstrittenen Schubarth bekannt gewesen. Dass diese jedoch derart ausarten könnten, habe man nicht voraussehen können.

Rasch eine klare Regelung

Aemisegger wünscht sich nun rasch eine klare Regelung für die Zukunft. Es sollte möglichst rasch vom Parlament ein Ersatz gewählt werden, damit möglichst ab kommenden Januar wieder 30 "funktionierende" Richter tätig seien.

Am Kassationshof seien seit dem Ausschluss Schubarths im Februar nur vier anstatt fünf ordentliche Richter tätig. Dies sei mit Aufwand verbunden, den man nicht noch acht weitere Monate in Kauf nehmen wolle.

Aemisegger machte klar, dass er kein Verständnis dafür habe, dass Schubarth noch bis Mitte nächsten Jahres im Amt bleiben wolle.

Arbeitsklima: Mitverantwortung zugestanden

Das Bundesgericht wolle die Empfehlungen der GPK befolgen und sie bis Februar umsetzen.Unter Umständen auch unter Beizug externer Fachleute.

Das Bundesgericht sehe sich in einer Mitverantwortung an der Spuck-Attacke, nicht jedoch nicht in einer Mitschuld, sagte Aemisegger weiter. Das Vertrauen in das Bundesgericht müsse nun wieder hergestellt werden.

Kein Interesse an Absetzungsverfahren

Aemisegger machte am Dienstag auch klar, dass das Bundesgericht weder an einem Absetzungsverfahren gegen Martin Schubarth noch an einem möglichen Strafverfahren gegen diesen Interesse habe. Am Bundesgericht müsse wieder Ruhe einkehren.

Strafrechtlich problematisch sind gemäss GPK-Untersuchungsbericht zwei Handlungsweisen. Erstens habe Schubarth eine Amtspflicht verletzt, indem er einen blossen Mehrheitsentscheid als einstimmiges Urteil deklariert habe.

Zweitens habe Schubarth das Amtsgeheimnis verletzt, weil er bei der Verkündung seinens Rücktritts letzten Samstag bereits Teile des Inhalts des vertraulichen Berichtsentwurfs bekannt gegeben habe.

Politiker oder Richter: Gewaltenteilung

Doch das Ansinnen der GPK, eventuell gar eine Amtsenthebung durch das Parlament vorzusehen, gilt in einem Rechtsstaat als heikles Unterfangen. Die so genannte "Judikative" soll politisch unabhängig sein, also auch unabhängig vom Parlament, der "Legislative". So will es das Prinzip der Gewaltenteilung.

Gleichzeitig ist das Parlament in der Schweiz aber die "Oberaufsichtsbehörde" für das Bundesgericht.

Das weiss auch die Bündner SVP-Nationalrätin Brigitta Gadient. Auf das Thema angesprochen, sagte die GPK-Präsidentin gegenüber Schweizer Radio DRS: "Der Spuckvorfall ist ein solch unglaubliches Ereignis, dass eine Weiterbeschäftigung als Bundesrichter nur schon mit Blick auf die Würde unseres höchsten Gerichts (...) nicht zumutbar wäre."

Brigitta Gadient spricht im Zusammenhang mit dem GPK-Entscheid auch von einem "singulären Fall". Dieser berechtige nicht dazu, das ganze bewährte System in Frage zu stellen.

Entlastung vom Vorwurf der Manipulation

Die GPK entlastet allerdings in ihrem parlamentarischen Untersuchungsbericht den Bundesrichter vom Vorwurf, dass Urteile manipuliert worden seien, als Schubarth am Kassationshof den Vorsitz führte. An der "hohen Qualität der Rechtssprechung", so der Bericht, bestehe kein Zweifel.

Auch die Schweizer Presse hatte am Dienstag darauf hingewiesen, dass ein Richter, der spucke, noch nicht unbedingt ein schlechter Richter sein müsse ("Neue Luzerner Zeitung"). Zudem sei hinlänglich bekannt, dass seine fachliche Kompetenz und seine persönlichen Charakterzüge zweierlei Dinge seien.

Dem Druck der Politik nicht nachgeben

Martin Schubarth selber verteidigte das Datum seines Rücktritts auf Mitte nächsten Jahres. Gegenüber der "Tagesschau" von Schweizer Fernsehen DRS sagte Schubarth am Dienstag, er habe in seinem Rücktrittsschreiben mit aller Deutlichkeit zum Ausdruck gebracht, dass in der Schweiz vertieft über die richterliche Unabhängigkeit nachgedacht werden müsse.

Sein Schritt, auf Mitte nächsten Jahres zurückzutreten, hänge damit zusammen, dass er ein Signal habe setzen wollen. Solche Entscheidungen seien nie unter dem Druck der Politik zu treffen.

"Ein Rücktritt eines Bundesrichters ist eine autonome Entscheidung, die nie unter dem Druck der Politik erfolgen darf", so Schubarth.

swissinfo und Agenturen

In Kürze

Martin Schubarth wurde 1982 auf Vorschlag der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz (SPS) zum Bundesrichter gewählt. Im Dezember 2002 trat Schubarth aus der SPS aus.

Der Strafrechtler ist 61 Jahre alt und Titularprofessor an der Universität Basel.

1990 wurde er vom Parlament erst im 2. Wahlgang als Bundesrichter wieder bestätigt. Am Bundesgericht amtierte Schubarth 1997/1998 als Vizepräsident und 1999/2000 als Gesamtgerichtspräsident.

Die Amtszeit der Magistraten dauert jeweils sechs Jahre.

Von 1999 bis 2002 stand Schubarth als Präsident dem Kassationshof vor, bis er auf Druck das Abteilungs-Präsidentenamt abgab.

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