Bundeshaus-Fraktionen beziehen Stellung

Die Bundeshausfraktionen haben sich vor Beginn der Frühlingssession zu den wichtigsten Traktanden und aktuellen Fragen positioniert.

Die Sozialdemokratische Partei bekräftigte ihre Ablehnung der Revision des Arbeitslosenversicherungs-Gesetzes. Sie forderte zudem eine “Weissgeldstrategie”. Die Schweiz müsse der bisherigen Steuerfluchtpolitik eine klare Absage erteilen.

Für die Freisinnig-Demokratische Partei hat die Revision der Arbeitslosenversicherung und der Alters- und Hinterbliebenen-Versicherung höchste Priorität. Die Fraktion führte ausserdem ebenfalls eine Diskussion zum Finanzplatz.

Die Fraktion der Christlich-Demokratischen Volkspartei (CVP), der Evangelischen Volkspartei (EVP) und der Partei der Grünliberalen (GLP) hat erneut die Einsetzung einer parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) zur UBS-Affäre diskutiert. Liege bis zu Sessionsbeginn kein inhaltlich relevanter Zwischenbericht vor, werde die Fraktion eine PUK unterstützen.

Ausserdem sprach sich die Fraktion für eine “nachhaltige Sanierung” der Arbeitslosenversicherung aus. Die neuen Doppelbesteuerungsabkommen unterstützt die CVP-Fraktion.

Die Fraktion der Schweizerischen Volkspartei (SVP) stellte sich einstimmig hinter einen Gegenvorschlag zur “Abzocker-Initiative”.

Bei den Sessionsgeschäften kündigte die SVP-Fraktion die Ablehnung der neuen Doppelbesteuerungsabkommen und sprach sich für eine PUK zur UBS-Affäre aus.

swissinfo.ch und Agenturen