Bundesrat Deiss zieht positive Bilanz zum Euro- Atlantischen Partnerschaftsrat

Bundesrat Joseph Deiss hat am Aussenministertreffen des Euro- Atlantischen Partnerschaftsrats (EAPC) in Florenz eine positive Bilanz zur Rolle des Rates bei Kriseneinsätzen gezogen. Der Rat habe sich als gutes Instrument des Krisen-Managements erwiesen.

Der Schweizer Aussenminister verwies am Donnerstag (25.05.) in seiner Rede vor den EAPC-Ministern auf die Kosovo-Krise, wo eine besonders enge Zusammenarbeit zwischen den Partnern bestanden habe. Zudem sprach Deiss sich für einen verstärkten Einbezug der Partner bei der Planung und Durchführung von Aktionen aus.

Weiter hielt der Bundesrat Deiss fest, dass die Schweiz ein verbessertes Zusammenwirken von nationalen und internationalen Organisationen bei humanitären Katastrophen unterstütze. So beherbergt die Schweiz am 15. und 16. Juni das von UNO und EAPC organisierte “Fribourg- Forum”, das politischen Support für dieses Ziel gewinnen will.

Balkan: weitere Fortschritte nötig

Im weiteren begrüsste Deiss die Aufnahme Kroatiens in den EAPC wie auch die Wiederteilnahme Russlands am Dialog mit der NATO. Sehr belastend bleibe indes die Lage in Tschetschenien, wo eine dauerhafte Lösung gefunden sowie Sicherheit und Menschenrechte gewährleistet werden müssten.

Im Kosovo, wo die Schweiz namentlich am Aufbau von Justiz und Strafvollzug beteiligt ist, müssten die Bedingungen zur Rückkehr der Serben und für das Zusammenleben aller Minoritäten verbessert werden, hielt Deiss fest.

Gratulationen zum Ja in der Schweiz

Wie Aussenminister Deiss nach dem Treffen vor den Medien erklärte, haben seine Amtskollegen das Ja der Schweiz zu den bilateralen Verträgen mit der Europäischen Union (EU) vom Sonntag positiv aufgenommen. Laut dem EDA-Chef gab es viele Gratulationen zum Volksentscheid.

swissinfo und Agenturen