Bundesrat für getrennte Europa-Abstimmungen
Mit der Verteilung auf zwei separate Urnengänge will die Landesregierung eine Vermischung der beiden europapolitischen Vorlagen verhindern.
Die SVP betitelte den Bundesrats-Entscheid als eine “noch nie dagewesene Manipulation der Demokratie”.
Der Beitritt zum Schengen/Dublin-Abkommen und die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf die zehn neuen EU-Länder Osteuropas: Im laufenden Jahr stehen in der Schweiz gleich zwei wichtige europapolitische Vorlagen zur Abstimmung an.
Sofern die Referenden zustande kommen, wird es aber nicht zu einem “Super-Abstimmungswochenende” in Sachen Europafragen kommen, sondern zwei getrennte Urnengänge geben. Diese sollen am 5. Juni und am 25. September stattfinden, wie der Bundesrat am Mittwoch beschloss.
Unterschiedliche Inhalte
Die Aufteilung sei erfolgt, da es sich um zwei unterschiedliche Dinge handle, begründete Bundesratssprecher Achille Casanova den Entscheid der Regierung. So werde die nötige Transparenz für eine fundierte Meinungsbildung verbessert.
Durch die spätere Ansetzung der Abstimmung über die Personenfreizügigkeit werde zudem mehr Zeit geschaffen, um in diesem Bereich und bei den laufenden flankierenden Massnahmen Erfahrungen zu sammeln, so Casanova weiter.
Die Gegner des Schengen/Dublin-Abkommens und der Ausdehnung der Personenfreizügigkeit haben bis 31. März 2005 Zeit, 50’000 Unterschriften für ihr Referendum zu sammeln. Die Gegner der Europa-Vorlagen stammen vor allem aus dem rechten und dem ganz linken Lager.
SVP wittert Komplott
Die Schweizerische Volkspartei (SVP), welche in Europafragen einen isolationistischen Kurs fährt und beide Referenden aktiv unterstützt, kritisierte den Entscheid scharf.
“Der Bundesrat hat die Vorlagen aus taktischen Gründen getrennt, aber auf so plumpe Art, dass das Volk dies durchschauen wird”, erklärte Parteipräsident Ueli Maurer.
Übrige Parteien und Wirtschaft für Trennung
Die drei anderen Bundesrats-Parteien CVP, SP und FDP, welche die beiden Europa-Vorlagen unterstützen, äusserten sich zufrieden über eine allfällige Aufteilung auf zwei Abstimmungs-Sonntage. Die Kampagnen könnten differenziert geführt werden, lautete der Tenor.
SP-Sprecher Jean-Philippe Jeannerat warnte jedoch davor, dass nach eventuellen Lorbeeren im Juni das Risiko bestehe, dass die Kampagne für den Urnengang im September weniger ernst genommen werde.
Auch der Wirtschaftsdachverband economiesuisse hält die Aufteilung für positiv. Für die Gegner werde es schwieriger, die beiden Vorlagen bewusst zu vermischen, hiess es.
swissinfo und Agenturen
Falls die Referenden zu Stande kommen, findet die Abstimmung über den Beitritt zu den Abkommen von Schengen und Dublin am 5. Juni statt, diejenige zur Ausdehnung der Personenfreizügigkeit am 25. September 2005.
Die isolationistische SVP hat gegen Schengen/Dublin das Referendum ergriffen.
Gegen die Erweiterung der freien Personenverkehrs unterstützt die SVP aktiv das Referendum der Schweizer Demokraten.
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