Bundesrat gibt Kredit für Expo.02 frei

Der Bundesrat hat am Mittwoch (26.01.) einen Zusatzkredit von 250 Millionen Franken für die Expo.02 freigegeben und deren Durchführung befürwortet. Bis Ende Februar wird mit den Standortkantonen und -gemeinden über eine Defizitgarantie verhandelt.

Der Bundesrat hat am Mittwoch (26.01.) einen Zusatzkredit von 250 Millionen Franken für die Expo.02 freigegeben und deren Durchführung befürwortet. Bis Ende Februar wird mit den Standortkantonen und -gemeinden über eine Defizitgarantie verhandelt.

Das Steuerungskomitee der Expo.02 stellte dem Bundesrat am vergangenen Donnerstag einen ausführlichen Bericht über seine Arbeiten der letzten Monate zu. Nach eingehender Überprüfung dieser Eingabe kam der Bundesrat laut EVD zu folgenden vier Schlüssen:

Im Bereich der Führung und Organisation wurden die entscheidenden Voraussetzungen für die Freigabe des Zusatzkredites erfüllt. Es liegt ein sorgfältig erarbeitetes, stabiles Budget vor, das Einsparungen von mehr als 300 Millionen Franken ausweist. Die Expo-Leitung setzt alles daran, neue Kostensteigerungen zu vermeiden und sich für zusätzliche Einnahmen zu engagieren. Das Engagement der Wirtschaft stimme zuversichtlich. Die Zielvorgabe könne in nächster Zeit erreicht oder mittelfristig sogar übertroffen werden. “Die heutige Generaldirektion sowie das Steuerungskomitee der Expo.02 haben einen konkreten Leistungsausweis erbracht”, schrieb das EVD. Durch ihr Engagement hätten sie das Vertrauen für eine erfolgreiche weitere Zusammenarbeit geschaffen.

Standorte sollen in Defizitgarantie eingebunden werden

Auf Grund der positiven Entwicklung und der Schlüsse aus dem Bericht des Steuerungskomitees befürwortet der Bundesrat die Durchführung einer Landesausstellung im Jahr 2002, wie das EVD weiter schrieb. Er heisse die Fortsetzung der Arbeiten durch den Verein Landesausstellung im Sinne der Eingabe des Steuerungskomitees gut.

Der Bundesrat gebe den Zusatzkredit von 250 Millionen Franken für die Expo.02 gemäss Bundesbeschluss vom 16. Dezember letzten Jahres frei. Er habe das EVD beauftragt, einen Botschaftsentwurf für eine zusätzliche Defizitgarantie zugunsten der Expo.02 auszuarbeiten und bis Ende Februar vorzulegen. Das Eidgenössische Finanzdepartement und das EVD wurden beauftragt, mit den Standortkantonen und -gemeinden über eine verbindliche Beteiligung an der Defizitgarantie zu verhandeln.

Gemäss dem Machbarkeitsbericht kostet die Expo.02 1,4 Milliarden Franken und ist eine Defizitgarantie von 320 Millionen Franken nötig. Offen liess das EVD in der Mitteilung zum Bundesratsentscheid vom Mittwoch, ob der Bund auf die Einnahmen aus Mehrwertsteuer und Zinsen in der Höhe von 48,5 Millionen Franken verzichtet, wie das laut Steuerungskomitee für ein ausgeglichenes Budget nötig ist.

Positive Reaktionen

Der Entscheid des Bundesrats, den Expo-Zusatzkredit freizugeben, ist bei den vier Bundesratsparteien mehrheitlich auf Zustimmung gestossen. Nur die SVP zeigte sich weiterhin skeptisch. Die Expo-Direktion reagierte erfreut und bekräftigte ihre Absicht, eine qualitativ hochstehende Ausstellung auf die Beine zu stellen.

Die FDP stellte sich ohne Vorbehalte hinter den Entscheid des Bundesrats. Die Landesregierung habe eine realistische Chance gepackt und den Expo-Verantwortlichen ein klares Signal vermittelt, das Projekt nun ohne Verzug umzusetzen, sagte Parteisprecher Guido Schommer.

Die Sozialdemokraten zeigten sich ebenfalls zufrieden über das rasche Handeln des Bundesrats. Sie verwiesen zwar auf die noch verbleibende Unsicherheit im Hinblick auf eine Defizitgarantie. Deren Verabschiedung dürfte aber letzlich eine Formsache sein, sagte Parteisprecher Jean-Philippe Jeannerat.

Nach Darstellung der CVP war der Entscheid der Landesregierung zu erwarten, obwohl die Auflagen von den Expo-Verantwortlichen nicht in allen Punkten erfüllt worden seien. Es mache jedoch keinen Sinn, nach dem Vorliegen der Machbarkeitsstudie nun `auf stur zu schalten”, sagte Parteisprecher Paul Felber. Grundsätzlich seien die Probleme der Expo aber auch weiterhin nicht gelöst, weil das Projekt über kein Eigenkapital verfüge.

Die SVP bekräftigte ihre frühere Skepsis und kündigte erneut ein Nein zu einer zusätzlichen Defizitgarantie an. Das Mass sei voll, und es gelte nun zu verhindern, dass die geplante Landesausstellung nach dem organisatorischen und personellen Chaos definitiv zu einem Fass ohne Boden werde, sagte Parteisekretär Jean-Blaise Defago.

Die Expo-Direktion nahm den Entscheid des Bundesrats mit grosser Freude zur Kenntnis. Es sei als Geburtstagsgeschenk zu werten, dass sich der Bundesrat genau ein Jahr nach ihrer Wahl in die Chefetage nun ebenfalls klar hinter das Projekt der Landesausstellung stelle, erklärten die Interims-Generaldirektorin Nelly Wenger und der künstlerische Direktor der Expo.02, Martin Heller.

SRI und Agenturen