Bundesrat lehnt Webers Initiativen ab
Der Bundesrat lehnt die beiden Volksinitiativen des Umweltschützers Franz Weber zur Beschränkung des Zweitwohnungsbaus und "gegen den masslosen Bau von umweltbelastenden Anlagen" ab.
Die Initiativen seien beide unausgewogen und allzu starr in ihren Forderungen, sagte Umweltminister Moritz Leuenberger am Mittwoch in Bern.
Probleme beim Zweitwohnungsbau sollen über kantonale Richtpläne gelöst werden.
Die beiden Initiativen waren im vergangenen Dezember mit jeweils etwas weniger als 110’000 Unterschriften von Webers Stiftung Helvetia Nostra eingereicht worden.
Für den Bundesrat hingegen tragen Webers Tandem-Initiativen auch den wirtschaftspolitischen und regionalpolitischen Interessen der einzelnen Landesteile nicht genügend Rechnung, wie Leuenberger sagte.
Die Landesregierung wolle deshalb die Probleme insbesondere beim Zweitwohnungsbau mit jenen flankierenden Massnahmen angehen, die sie schon mit Blick auf die – vom Parlament im vergangenen Sommer jedoch abgelehnten – Aufhebung der Lex Koller vorschlug.
Die zweite Initiative “gegen den masslosen Bau von umwelt- und landschaftsbelastenden Anlagen” wird von der Landesregierung selbst als masslos beurteilt.
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