Bundesrat Villiger erwartet schwarze Zahlen

Statt des budgetierten Defizits von 1,8 Mrd. Franken kann der Bund voraussichtlich schon in diesem Jahr schwarze Zahlen schreiben. Dies gab - mit den üblichen Warnungen vor Übermut - Bundesrat Kaspar Villiger am Donnerstag (24.08.) in Bern bekannt.

Der Schweizer Finanzminister rief die Medien zum Apéro in den Leuchtersaal des Bernerhofs, nachdem er in den Sommerferien “etwas Distanz zum Tagesgeschäft genommen” hatte. Dabei gab er einen Tour d’horizon zu hängigen Finanz- und Steuergeschäften.

Noch 200 Millionen sind zu streichen

Der “Turn around” sei früher gekommen als erwartet, sagte Villiger. Angesichts des unerwartet massiven Wirtschaftsaufschungs müssten die Zahlen der Rechnung sogar “noch schwärzer” sein. Offensichtlich sei es noch nicht gelungen, das strukturelle Defizit gänzlich zu beseitigen.

Für 2001 hat sich der Bundesrat ein Defizit von maximal 500 Mio. Franken vorgenommen, für die Jahre 2002 bis 2004 kumulierte Überschüsse von insgesamt 2 Mrd. Franken. Um dieses Ziel zu erreichen, ordnete der Bundesrat an der Klausur vom Mittwoch (23.08.) auf dem Schilthorn weitere Kürzungen von jährlich 200 Mio. Franken an. Das Budget wird nächsten Mittwoch bereinigt.

Aufschwung als Chance und Risiko

Die Schweiz befinde sich “in einem hervorragenden Zustand”, sagte Villiger. Dies sei Chance und Risiko zugleich. “Wir können jetzt im Interesse der kommenden Generationen den Grundstein legen für eine nachhaltige Gesundung in allen Bereichen.” Gleichzeitig nehme aber der Druck ab, die Probleme dauerhaft zu lösen.

Villiger warnte nicht nur vor neuem Schlendrian bei den Ausgaben, sondern auch vor überrissenen Steuersenkungen. Mit ihrem Steuerpaket – 900 Mio. Franken zugunsten der Familien, 500 Mio. Franken zugunsten des Finanzplatzes – habe die Landesregierung den Rahmen des Vertrebaren und die Prioritäten abgesteckt.

Bankgeheimnis und Zigarettenschmuggel

Die Diskussion um das Bankgeheimnis liess den Finanzminister auch in den Ferien nicht los, in denen er seine Kollegen aus Österreich und Luxemburg traf. Die EU habe erst eine Strategie und sei von einer tauglichen Lösung noch weit entfernt. Die Schweiz sei bereit, ein Unterlaufen der künftigen EU-Regelung zu verhindern.

Auch im Kampf gegen den Zigarettenschmuggel sei die Schweiz gesprächsbereit, sagte Villiger weiter. Der Vorwurf, die Schweiz sei an diesem Schmuggel schuld und unternehme nichts, sei unhaltbar. Bei organisiertem Betrug werde – allenfalls unter Aufhebung des Bankgeheimnisses – Rechtshilfe geleistet. Dabei gehe es “vielleicht manchmal etwas langsam”.

swissinfo und Agenturen