Bundesrat will mehr Schlagkraft und Flexibilität im Sicherheitsbereich

Zur Verbesserung der Schlagkraft im Sicherheitsbereich lässt der Bundesrat auch ein Verbundsystem von Angehörigen des Grenzwachtkorps (GWK) und des Festungswachtkorps (FWK) prüfen.Die zusätzliche Hundertschaft würde die Rolle einer Feuerwehr spielen.

Dieser Inhalt wurde am 04. Januar 2000 - 12:15 publiziert

Zur Verbesserung der Schlagkraft im Sicherheitsbereich lässt der Bundesrat auch ein Verbundsystem von Angehörigen des Grenzwachtkorps (GWK) und des Festungswachtkorps (FWK) prüfen.Die zusätzliche Hundertschaft würde die Rolle einer Feuerwehr für beide Organisationen spielen.

Der Bundesrat hat im September 1998 dem Justiz- und Polizei-, Verteidigungs- und Finanzdepartement den Auftrag gegeben, ihm eine Gesamtschau der Ressourcen im Sicherheitsbereich des Bundes zu geben. Ein Jahr später diskutierte er ein Aussprachepapier. Über das weitere Vorgehen und allfällig zu ergreifende Massnahmen will er Anfang dieses Jahres entscheiden. "Dabei wird auch die Idee eines Verbundsystems von GWK- und FKW-Angehörigen geprüft", wie der Bundesrat am Dienstag (04.01.) in der Stellungnahme zu einer Motion aus dem Nationalrat schreibt.

Was darunter zu verstehen ist, erklärte auf Anfrage der Chef des Grenzwachtkorps, Hanspeter Wüthrich. Gedacht wird an "eine mobile Hundertschaft, wo Not am Mann ist": polyvalente Sicherheitsbeamte, die einerseits im Gebäude- und Personenschutz und andererseits beim Schutz der grünen Grenze eingesetzt werden können. Der GWK-Chef betonte, es sei noch nichts entschieden. Zahlreiche Fragen zum Anforderungsprofil, zur Ausbildung, zur organisatorischen Eingliederung und zu den Einsatzmöglichkeiten seien noch offen.

Die Hundertschaft entspräche dem Detachement von Festungswächtern, die seit März 1998 das Grenzwachtkorps vor allem zur Kontrolle der Tessiner Grenze verstärken. Ihr Einsatz ist bis Ende 2000 befristet. Eine vorzeitige Rückgabe kommt für Wüthrich trotz der Entspannung im Tessin nicht in Betracht. Eine Lockerung des Dispositives würde sich schnell im Grossraum Mailand herumsprechen, wo noch zahlreiche Ausländer illegal residierten, wie er ausführte. Zudem benötigt das Grenzwachtkorps, dem gesamthaft 200 Beamtinnen und Beamte fehlen, die Verstärkung auch im Raum Genf. Dort gebe es einen intensiven Grenzverkehr mit relativ viel Kriminalität. Er erinnerte an die Tötung eines Grenzwächters im November in Meyrin (GE) und an den Zwischenfall im Dezember in Thonex (GE), als ein Lieferwagen eine Strassensperre durchbrach. Die Region Genf ist für Wüthrich ein Beispiel, wo eine mobile Hundertschaft die Grenzwächter im Einsatz unterstützen könnte.

Mit dem Vorstoss vom vergangenen März verlangte Alexander Baumann (SVP/TG) Massnahmen, damit die Sicherheit an der Landesgrenze wieder gewährleistet werde. Geprüft werden solle eine Aufstockung des GWK, des FWK und Truppeneinsätze des GWK. Der Bundesrat will die Motion nur als Postulat entgegen nehmen. Er sei heute vor allem über die kriminelle Gewalt besorgt, der Grenzwächter in Ausübung ihrer Aufgaben zum Opfer fallen können, schreibt er. Er anerkennt, dass beide Korps unter Umständen aufzustocken sind. Aber die Rolle des Festungswachtkorps wird im Rahmen der Armee XXI überprüft.Überprüft wird auch das System Innere Sicherheit Schweiz; Bundesrätin Ruth Metzler und die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren haben dazu eine gemeinsame Arbeitsgruppe eingesetzt, die bis im August einen Zwischenbericht abliefern soll.

SRI und Agenturen

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